EU-Osterweiterung: Zwischen Befürchtungen und Partnerschaft
Monatelang war die Osterweiterung der Europäischen Union (EU) eines der zentralen Themen auf der europäischen Tagesordnung. Doch wie sieht man die EU-Erweiterung in den übrigen Teilen der Welt?
Für die USA kann es mit der Erweiterung und dem Zusammenwachsen Europas gar nicht schnell genug gehen. Aus deren Sicht bedeutet sie den endgültigen Abschluss einer unruhigen Epoche, in der Europa die USA zweimal in einen Krieg zwang und an den Kalten Krieg band.
Mit der Integration treuer US-Verbündeter wie Polen und Ungarn spekuliert Washington wohl auch auf mehr pro-amerikanischen Einfluss in Europa, wo viele Staaten wegen des Irak-Krieges zunehmend auf Distanz gingen. Es sei jedoch "ein Missverständnis, wenn manche glauben, die Mitgliedsländer würden als Art trojanisches Pferd fungieren und unsere Interessen wahrnehmen", betonte Charles Ries, Staatssekretär im US-Außenministerium.
Noch wichtiger hingegen ist den USA ein rascher Beitritt der Türkei zur Europäischen Union. Sie befürchtet sonst, "dass Extremisten und islamische Fundamentalisten an Einfluss gewinnen", erläutert der Wissenschaftler Helmut Sonnenfeldt von der John-Hopkins-Universität und Direktor des Atlantischen Rates der USA. So wäre es "sehr weise von den Europäern, die Türkei nicht zu isolieren". Nach den Vorstellungen der USA soll die Türkei als demokratisches Modell in der islamischen Welt und als westliches Bollwerk an der Nahtstelle zwischen Europa und dem unruhigen, unberechenbaren Nahen und Mittleren Osten dienen. Dazu wäre eine EU-Mitgliedschaft aus Sicht der USA ein wichtiges Bindemittel.
Ungeachtet einiger ungeklärter Handels- und Zollfragen steht die EU für die US-Administration in ihren geostrategischen Überlegungen an erster Stelle. "Die Welt ist sehr viel besser dran mit einem geeinten Europa", meint Sonnenfeldt. Nur einige konservative Stimmen warnen jedoch, dass mit der Einigkeit Europas auch ein ernsthafter für die Führungsmacht USA erwachsen könnte.
Russland: Furcht vor der EU-Erweiterung
Dem russischen Präsidenten Wladimir Putin liegt die Osterweiterung der Europäischen Union anscheinend schwerer im Magen als die NATO-Erweiterung vor einigen Wochen. Mehrfach schon schimpfte der Kremlchef lautstark über das "Unvermögen der EU-Beamten in Brüssel, die Lage Russlands zu begreifen". Immerhin fürchten die Russen, durch die EU-Erweiterung wichtige Handelspartner in Mittel- und Osteuropa zu verlieren. So beziffern Moskauer Experten den Schaden für die Stahlindustrie und andere Wirtschaftszweige auf mindestens 150 Millionen Euro jährlich.
Mit den baltischen Staaten treten erstmals ehemalige Sowjetrepubliken der Europäischen Union bei. Daneben werden mit Polen, Ungarn, Tschechien und der Slowakei auch ehemalige sowjetische Vasallen der EU bei. Dem Nordatlantischen Militärbündnis - der NATO - gehören diese Staaten mittlerweile schon an. Russland befürchtet somit, dass es neben der politischen und militärischen Kontrolle nun auch die engen wirtschaftlichen und kulturellen Beziehungen zu jenen mittel- und osteuropäischen Staaten verlieren.
"Von einer Krise kann keine Rede sein. Eher geht es um Missverständnisse", charakterisiert der stellvertretende russische Außenminister Wladimir Tschischow die Beziehungen zur neuen EU. Und dennoch: mit einer Union von 25 oder mehr Staaten kann sich Russland bislang nur schwer anfreunden. Mit Unbehagen betrachtet man in Moskau die zu erwartenden politischen Verschiebungen in der EU durch die Osterweiterung. So treten viele Staaten bei, die eindeutig pro USA und kontra Russland ausgerichtet sind.
Ein weiteres Problem sind zudem immer noch die bislang schwierigen Beziehungen Russlands zu den baltischen Staaten. Beinahe wöchentlich kritisiert das Außenministerium in Moskau Diskriminierungen der starken russischen Minderheit in Estland und Lettland an. Dabei geht es vor allem um das Recht auf die eigene Sprache, die Schulausbildung und die Staatsbürgerschaft - auch wenn bislang kaum ein estnischer oder lettischer Russe in die Arme seines deutlich ärmeren russischen Vaterlandes zurückgekehrt ist.
China: Europa als Gegengewicht zu den USA
Auch im Reich der Mitte blickt man nach Europa. Zwar wissen die einfachen Chinesen wenig über die Erweiterung der Europäischen Union, doch werden die Auswirkungen durchaus auch jenseits der Großen Mauer zu spüren sein. So wird China immerhin durch die Osterweiterung der größte europäische Handelspartner werden. Für Chinas Exporteure ist sie jedoch "eine Münze mit zwei Seiten" wie das Parteiorgan Volkszeitung schreibt. Zwar sinken die Zölle in den neuen EU-Staaten von durchschnittlich neun auf vier Prozent. Allerdings fallen bestimmte Ausfuhren in die Union künftig unter bestehende EU-Quoten. Zudem wird China noch stärker zum Ziel von Anti-Dumping-Maßnahmen werden und Strafzölle zahlen müssen.
Politisch hofft die chinesische Regierung auf ein starkes Europa als Gegengewicht zur Supermacht USA. "Wir würden gerne eine größere und konstruktivere Rolle Europas bei der Förderung von Frieden, Stabilität und Entwicklung in der Welt sehen", sagte Außenminister Li Zhaoxing zur EU-Erweiterung. Als "politisches Signal" erhofft sich China zudem eine baldige Aufhebung des europäischen Waffenembargos, das nach der blutigen Niederschlagung der Demokratiebewegung 1989 verhängt worden war. Besonders Deutschland und Frankreich befürworten ein Ende der Sanktionen - andere EU-Staaten hingegen erwarten vorher eine Verbesserung der Menschenrechtslage in der Volksrepublik.
Japan: stärkere Partnerschaft mit Europa
In Japan - eine der größten Volkswirtschaften der Welt - stößt Europa auf zunehmendes Interesse. Denn die Regierung hofft, dass die erweiterte EU politisch wie wirtschaftlich zu einem stärkeren Partner wird. Eckpfeiler der Partnerschaft zwischen der EU und Japan ist bereits seit langem die Wirtschafts- und Handelspolitik. Zwar hatte es in den neunziger Jahren immer wieder Handelskonflikte gegeben - innerhalb der Welthandelsorganisation (WTO) gingen beide Seiten wiederholt strategische Partnerschaften ein. Zudem hat die japanische Industrie in den vergangenen Jahren mit Blick auf die EU-Erweiterung die für sie günstigen Investitionsbedingungen genutzt und massiv in der Region - besonders in Tschechien und Ungarn - investiert.
Allerdings hatten die mittel- und osteuropäischen Länder den japanischen Investoren steuerliche Vorzugsbedingungen eingeräumt. Daher gibt im Land der aufgehenden Sonne Befürchtungen, dass sich im Zuge der Anpassung an die EU-Normen Nachteile für die Japaner ergeben könnten. Außenministerin Yoriko Kawaguchi forderte denn unlängst die EU und ihre neuen Mitglieder auf, sicherzustellen, dass japanische Unternehmen "nicht benachteiligt werden." Zugleich hofft sie aber auch auf verstärkte Investitionen aus Europa im eigenen Land.
Südostasien sieht die EU-Erweiterung mit gemischten Gefühlen
In Südostasien hat die Osterweiterung hingegen bislang noch nicht für große Schlagzeilen gesorgt. Dennoch beobachten die politischen Eliten in den Außen- und Wirtschaftsministerien sehr genau die Entwicklungen in Europa. So begrüßen sie zwar politisch die Integration der früheren Ostblock-Staaten in die EU, doch gehen die Einschätzungen über die wirtschaftlichen Auswirkungen der Erweiterung für Südostasien auseinander.
Auf den Philippinen beispielsweise blickt man durchaus sehr optimistisch auf das europäische Mammutprojekt. "Der Beitritt dürfte die Stabilität in Europa erhöhen", meint Jaime Yamboa von der Abteilung für Europaangelegenheiten im philippinischen Außenministerium. Zudem würde sein Land auch vom größeren Markt profitieren. "Die Kaufkraft der Bevölkerung der Beitrittsländer wird sich erhöhen, was für die Philippinen eine Gelegenheit bedeutet, die Exporte in Richtung Europäische Union zu erhöhen", so Yamboa.
In Malaysia hingegen sehen die Experten einige Zweifel angebracht. Politisch gebe es zwar durchaus Chancen für eine engere Kooperation. Allerdings könne sich die Integration der mittel- und osteuropäischen Staaten mit ihren Kostenvorteilen negativ auf den Handel zwischen den reicheren Staaten Europas und Südostasien ausbreiten. "Für EU-Mitglieder ist die Erweiterung eine gute Neuigkeit. Für Malaysia könnte dies allerdings eine Verringerung seiner Exporte bedeuten", mutmaßt der Finanzanalyst Andrew Lim.
Indonesien will die Erweiterung dazu nutzen, die EU noch stärker in den eigenen politischen Fokus zu rücken. "Durch die Integration müssen wir unsere Außenpolitik gegenüber Europa anpassen", sagt Marty Natalegawa vom indonesischen Außenministerium. So müsse man Europa künftig als Einheit betrachten, anstatt sich auf bilaterale Beziehungen zu konzentrieren. Deshalb sei die Osterweiterung "für uns eine zusätzliche Motivation, künftig besser zu verstehen, was innerhalb der Europäischen Union passiert", meint Natalegawa. Darüber hinaus rechnet er innerhalb der EU mit einer außenpolitischen Akzentverschiebung, wenn Staaten in die Gemeinschaft drängen, die sich stärker in Richtung USA orientieren.
Zudem hält Natalegawa es für möglich, dass sich die EU verstärkt mit sich selbst beschäftigen muss, um die Beitrittsländer politisch und wirtschaftlich einzubinden. Jedenfalls habe die ASEAN ähnliche Erfahrungen gemacht, als sie vor einigen Jahren die ärmeren Länder Kambodscha, Laos und Myanmar aufgenommen hat.
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