Schweiz stimmt für Schengen
Es war ein Schritt hin zur EU - auch wenn ein Beitritt noch in weiter Ferne liegt. In einer Volksabstimmung stimmten die Schweizer am letzten Sonntag mit 54,6 Prozent für einen Beitritt ihres Landes zu den Sicherheits- und Asylabkommen der EU von Schengen und Dublin. Damit wird die Eidgenossenschaft ihre Grenzen zu allen angrenzenden EU-Staaten öffnen und sich der europäischen Asylpolitik anschließen.
Die Schweiz wird - neben Island und Norwegen - das dritte Nicht-EU-Mitglied sein, das dem Schengen-Raum beigetreten ist. Damit fallen die Personenkontrollen zwischen der EU und der Schweiz weitgehend weg. Zusätzlich erhält die Eidgenossenschaft einen Zugang zum Schengener Informationssystem (SIS), das Daten über Straftäter und abgelehnte Asylbewerber bereithält. Neben dem Schengen-Vertrag übernimmt die Schweiz auch das Asylabkommen von Dublin - danach kann ein abgelehnter Asylbewerber nicht in einem anderen Land des Schengen-Raums Asyl erhalten.
Schengen nicht unumstritten
Nach den negativen Referenden zur EU-Verfassung in Frankreich und den Niederlanden sowie einem hochemotionalen Wahlkampf wurde die Volksabstimmung zu einer Zitterpartie. Die Befürworter argumentierten, dass schon heute nur noch bei drei Prozent der täglich etwa 700.000 einreisenden Personen Pässe und Gepäck kontrolliert werde - bei etwa 15 Prozent nur die Pässe. Von den im Parlament vertretenen Parteien hatte sich zudem nur die rechtspopulistische Schweizerische Volkspartei (SVP) gegen den Schengen-Beitritt ausgesprochen - alle anderen riefen zu einem Ja auf.
Die SVP setzte auf die Furcht vor Unsicherheit und einem Verlust des Arbeitsplatzes sowie der Schweizer "Souveränität". Linke Gegner argumentierten, dass das Abkommen durch die vorgeschriebene Sicherung der Außengrenzen einen Beitrag zur "Festung Europa" leiste. Die Kritiker verwiesen darauf, dass das SIS Informationen über 700.000 "unerwünschte Ausländer" enthalte, darunter Flüchtlinge und Asylbewerber.
Die Abstimmung zeigt aber auch, dass in der Europa-Frage weiterhin ein tiefer Graben durch die Schweiz geht. So fanden die Schengen- und Dublin-Abkommen in den ländlich geprägten Kantonen der deutschsprachigen Schweiz keine Mehrheit. Dort wird die EU eher skeptisch betrachtet. In den französisch- und italienischsprachigen Kantonen überwog jedoch die Zustimmung. Da in der Frage eines EU-Beitritts jedoch ein anderer Auszählmodus gilt, wäre sie im Referendum ebenso gescheitert wie ein Beitritt zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR), den die Eidgenossen bereits 1992 ablehnten. Bundespräsident Samuel Schmid beeilte sich daher auch zu versichern, die Regierung strebe keinen EU-Beitritt an. Vielmehr sei sie bestrebt, die Beziehungen zur Union über bilaterale Verträge zu regeln.
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Kurzinformationen: Das Schengener Abkommen Das Übereinkommen von Schengen wurde ursprünglich von fünf europäischen Staaten vereinbart, um an den gemeinsamen Grenzen auf Personenkontrollen zu verzichten. Benannt ist das Abkommen nach dem luxemburgischen Ort Schengen, wo es 1985 unterzeichnet wurde. Mittlerweile gehören 27 Staaten dem Abkommen an: neben 23 der 27 EU-Staaten gehören auch Norwegen, Island, Liechtenstein und die Schweiz sowie die europäischen Zwergstaaten Andorra, Monaco, San Marino und der Vatikan dem Schengen-Raum an. Bulgarien, Irland, Rumänien und Zypern nehmen allerdings nur eingeschränkt daran teil oder setzen nur bestimmte Teile des Abkommens um. Zentraler Inhalt des Abkommens ist es, innerhalb des Schengen-Raumes auf Grenzkontrollen zu verzichten und an den Außengrenzen nach einem einheitlichen Standard zu kontrollieren. Dazu wurden ein einheitliches Fahndungssystem sowie einheitliche Einreisevoraussetzungen für Drittländer vereinbart. Der Wegfall der Kontrollen an den Binnengrenzen wurde zudem durch eine Ausweitung der polizeilichen Befugnisse im Inland ausgeglichen. Besonders die grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Polizei wurde dabei ausgeweitet. Die EU-Kommission will das Abkommen nun "europäisieren": Demnach soll die Entscheidung über die Wiedereinführung von Grenzkontrollen von der nationalen auf die europäische Ebene gehoben werden. Will ein Schengen-Staat vor einem Großereignis seine Grenzen kontrollieren, muss er sich zuvor an Brüssel wenden. Gestützt auf das Votum einer Expertenrunde müssen die Mitgliedstaaten dann mit qualifizierter Mehrheit zustimmen. Die Genehmigung soll dann für 30 Tage gelten, kann aber bis auf sechs Monate verlängert werden. Als entsprechende Großereignisse gelten beispielsweise eine Fußball-Weltmeisterschaft oder politische Gipfeltreffen. Lediglich in Notfällen wie Epidemien, Terroranschlägen oder großen Flüchtlingsströmen sollen die Mitgliedstaaten weiterhin ohne Rücksprache mit der EU ihre Grenzen für fünf Tage schützen können. |
EU begrüßt die Entscheidung
Die luxemburgische Ratspräsidentschaft begrüßte das Ergebnis der Volksabstimmung. Luxemburgs Justizminister Luc Frieden sprach von einem "guten Tag für Europa und Schengen". Bundesinnenminister Otto Schily sieht in dem Referendum "ein wichtiges positives Signal für Europa in Zeiten, wo in anderen Ländern Europa-Skepsis hoffentlich nur vorübergehend die Oberhand gewinnt".
Nun muss der EU-Ministerrat der Entscheidung noch zustimmen - ein Schengen-Beitritt der Schweiz wird für 2007 erwartet. Da die Schweiz aber nicht der EU angehört, wird der Warenverkehr auch weiterhin vom Zoll an den Grenzen kontrolliert - zudem werden die mobilen Kontrollen im Landesinnern intensiviert. Außerdem steht bereits am 25. September die nächste Volksabstimmung an: dann sollen die Schweizer darüber entscheiden, ob die Eidgenossenschaft die Personenfreizügigkeit auch auf die Bürger aus den zehn neuen EU-Mitgliedstaaten ausdehnen will.
Kurz nach der Volksabstimmung am Sonntag folgte zudem eine politische "Brandbombe aus Brüssel", wie ein Fernsehkommentator meinte. So hatte die damalige EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner festgestellt, das Referendum sei sinnlos, wenn die Schweiz im September nicht für die Personenfreizügigkeit stimmen würde. Sollte aus Angst vor Überfremdung oder dem Verlust von Arbeitsplätzen mit Nein gestimmt werden, befürchte sie Düsteres. Schließlich seien die Bilateralen Verträge II nur als "Gesamtpaket" mit der Schweiz verhandelt worden - stimmten die Eidgenossen gegen die Freizügigkeit, würde dies aus dem Paket herausgebrochen, was nicht gehe, so die Außenkommissarin.
Die Schweizer Außenministerin Micheline Calmy-Rey reagierte irritiert und ungehalten auf die Äußerungen Ferrero-Waldners: darüber werde "die Schweiz frei und demokratisch entscheiden". Auch im Bundeshaus zu Bern war plötzlich über die Parteigrenzen hinweg von einer "Erpressung durch die EU" die Rede. Jedenfalls diskutieren die Eidgenossen höchst kontrovers darüber, ob das Abkommen nun für alle 27 EU-Staaten gelten solle oder nur für die 15 "alten" Mitgliedstaaten, worauf Schweizer EU-Experten verweisen.
Die Begründung: die EU habe seinerzeit bei den Verhandlungen das Freizügigkeitsabkommen als Bedingung für die Verhandlungen über Schengen gemacht. Da dieses Abkommen bereits im Juli 2002 in Kraft trat, sei diese erfüllt. Die Berner Zeitung schrieb jedenfalls: "Nicht zum ersten Mal erkennt die Schweiz, dass sich in der Europäischen Union keine Rosinen picken lassen".
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