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Bundestagswahl 2005: Ende für Rot-Grün

Bild von Michael Schwarzenberger auf Pixabay

Fast 40 Jahre lang war ein Sieg der SPD bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen beinahe schon ein Naturgesetz. Doch der Wahlausgang zeigte, dass auch lange fest zementierte politische Verhältnisse kippen können. Der Wahlsieg der CDU war der Schlusspunkt eines lange andauernden Erosionsprozesses, denn seit Ende der achtziger Jahre konnten die Sozialdemokraten immer schlechter ihre Anhänger mobilisieren.

Mit dem politischen Beben in Nordrhein-Westfalen fand die letzte rot-grüne Koalition in einem Bundesland ihr Ende - auch im Bundesrat verlor die Bundesregierung die letzten als sicher geltenden Stimmen. So besitzt das bürgerliche Lager von CDU/CSU und FDP nun eine satte Mehrheit von 37 der insgesamt 69 Stimmen in der Länderkammer. 

Allein in fünf Bundesländern stellte zu diesem Zeitpunkt die Union die Alleinregierung - in drei weiteren regiert sie gemeinsam mit den Liberalen. Zum offenen oder neutralen Block gehören insgesamt sieben Bundesländer mit vier schwarz-roten Koalitionen aus CDU und SPD, zwei Bundesländer mit einer rot-roten Koalition von SPD und PDS und ein Bundesland mit einer sozialliberalen Koalition.

Neuwahlen nach dem Wahldebakel

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) sah nach dem Wahlausgang in NRW seine Reformpolitik nun insgesamt in Frage gestellt und will deshalb die Bundestagswahlen auf den kommenden Herbst vorziehen. Das Mittel dazu ist allerdings verfassungsrechtlich umstritten. So muss Schröder im Bundestag nach Artikel 63 des Grundgesetzes die Vertrauensfrage stellen - bekommt er dann keine Mehrheit, kann Bundespräsident Horst Köhler binnen 21 Tagen den Bundestag auflösen. In diesem Fall müssen nach Artikel 39 des Grundgesetzes "innerhalb von 60 Tagen" Neuwahlen stattfinden. Das Recht zur Parlamentsauflösung erlischt jedoch nach Artikel 68 des Grundgesetzes, "sobald der Bundestag mit der Mehrheit seiner Mitglieder einen anderen Bundeskanzler wählt".

Auch in anderen europäischen Ländern wird das Parlament üblicherweise vom Staatsoberhaupt aufgelöst - auch wenn nicht überall eine Abstimmung notwendig ist, um Neuwahlen zu ermöglichen. In Österreich wird der Nationalrat vom Bundespräsidenten oder den Abgeordneten selbst aufgelöst. Da das Staatsoberhaupt nur über sehr begrenzte politische Kompetenzen besitzt, löst sich der Nationalrat in der Praxis nur auf Vorschlag des Bundeskanzlers auf. 

Der Kanzler und seine Herausforderin

Auch wenn der Bundeskanzler selbst nicht direkt vom Volk gewählt wird - die Partei-Programme allein sind nicht entscheidend bei einer Bundestagswahl. So geht es nicht allein nur um CDU/CSU oder SPD - auch das Personal spielt eine wichtige Rolle. Doch letztlich stehen vor allem zwei Spitzenkandidaten im Vordergrund: denn der eine will im Bundeskanzleramt bleiben - Amtsinhaber Gerhard Schröder (SPD). Die andere will hingegen Schröder in seinem Amt beerben - die Unionskanzlerkandidaten Angela Merkel. Beiden politischen Kontrahenten sollen in einem Kurzportrait vorgestellt werden.

Der Amtsinhaber

Das Bild ist schon beinahe legendär: als junger Mann soll Gerhard Schröder einst am Zaun des Bonner Kanzleramtes gerüttelt und gerufen haben: "Ich will hier rein!". Seit nunmehr sieben Jahren zieht Schröder nun als Kanzler an den Fäden der bundesdeutschen Politik. Doch die Euphorie von einst ist angesichts der weiterhin drängenden Probleme der Ernüchterung gewichen. "Das ist schon ein ziemlich schwerer Job", sagte der Bundeskanzler im letzten Oktober vor Journalisten in Berlin. Er frage sich "manchmal, warum er damals am Tor des Kanzleramtes gerüttelt habe".

Gerhard Schröder wurde am 7. April 1944 als zweites Kind eines Hilfsarbeiters und Obergefreiten im westfälischen Mossenberg geboren. Er wuchs in einfachen Verhältnissen auf und absolvierte nach der Volksschule zunächst eine Ausbildung bei einem Eisenwarenhändler. In Göttingen holte Schröder schließlich das Abitur nach, studierte von 1966 bis 1971 Jura und arbeitete nach 1976 als Rechtsanwalt.

Seine politische Karriere begann Schröder bei den Jusos - der SPD-Jugendorganisation - zu deren Bundesvorsitzenden er 1978 gewählt wurde. Von 1980 an war er Mitglied des Deutschen Bundestages, bevor er 1986 als Oppositionsführer in den niedersächsischen Landtag ging. Im Jahre 1990 wurde Schröder schließlich zum Ministerpräsidenten von Niedersachsen gewählt - zunächst an der Spitze einer rot-grünen Koalition - von 1994 an konnte er mit einer absoluten Mehrheit regieren.

Im Jahre 1998 gelang Schröder es als Kanzlerkandidat der SPD schließlich, die sechzehnjährige Regierungszeit von Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) zu beenden. Im Jahr 2002 gelang ihm zudem des Kunststück, eine an sich aussichtslose Wahl noch einmal für sich zu entscheiden - was letztlich auch an der Hochwasserkatastrophe oder der Irak-Politik von US-Präsident George W. Bush lag.

Der einzige Posten, für den Schröder jedoch nie wirklich kämpfte, war das Amt des SPD-Bundesvorsitzenden. So blieb ihm nach dem überraschenden Abgang von Oskar Lafontaine im März 1999 letztlich nichts anderes übrig, den Bundesvorsitz der Sozialdemokraten zu übernehmen. Richtig warm geworden sind sich Schröder und die SPD jedoch nie - kein Wunder also, dass Schröder schließlich im Februar 2004 freiwillig aus dem Amt schied und für Franz Müntefering Platz machte.

Allerdings hat Schröder lange gebraucht, seine Rolle in der Politik zu finden. Außenpolitisch gelang es ihm, schnell Fuß zu fassen. So haben die Bundeswehr-Einsätze im Kosovo 1999 sowie in Afghanistan seit 2001 die Bundesrepublik zu einem respektierten Mitglied der internationalen Völkergemeinschaft gebracht. Seine Entscheidung, sich nicht am Irak-Krieg zu beteiligen, stieß jedoch auf ein geteiltes Echo. Während die USA und ihre Kriegskoalition empört reagierten - unter den Kriegsgegnern erntete er jedoch weltweite Anerkennung.

Innenpolitisch hingegen sah es dagegen jahrelang eher düster aus. Wirklich aktiv wurde seine Bundesregierung erst nach viereinhalb Jahren im Amt. Zwar konnte die rot-grüne einiges vorweisen - wie die Steuerreform, die doppelte Staatsbürgerschaft, die Riester-Rente oder die Homo-Ehe. Diese wurden jedoch von der Opposition meist mit Begriffen wie "handwerklich schlampig" belegt. Die Probleme sind jedenfalls weiterhin riesig: die Wirtschaft wächst nicht, die Arbeitslosenzahl steigt und die Mehrheit der Bevölkerung lehnt die rot-grüne Bundesregierung mittlerweile ab.

Das öffentliche Bild des Kanzlers ist zudem mehr als verschwommen: mal gibt er sich als "Genosse der Bosse", mal pflegt er die "ruhige Hand" - wie kaum einer seiner Vorgänger wurde Schröder jedoch für seinen offenen Umgang mit den Medien bekannt, was ihm auch den Ruf des "Medienkanzlers" einbrachte. Allerdings ist der Kanzler auch privater geworden. Im Vergleich zur fast schon öffentlich geführten Ehe mit seiner dritten Frau "Hillu" Schröder sind Home-Stories mit seiner jetzigen Gattin - der Journalistin Doris Schröder-Köpf - beinahe schon tabu. Sie ist letztlich auch diejenige, der Schröder am meisten vertraut. So gibt es keine wichtige Entscheidung, die er nicht mit ihr bespricht.

Angesichts der drängenden Probleme wirft Schröder nun die letzte Karte auf den Tisch, über die er noch verfügt: seine Kanzlerschaft. Die Menschen sollen über seine Reformpolitik abstimmen - und nicht die parteiinternen Kritiker wie Ottmar Schreiner oder Sigrid Skarpelis-Sperk. Denn wenn er schon vom Hof gejagt werden soll - dann mit der Mehrheit der Bevölkerung.

Die Herausforderin

Einst war sie eine politische Außenseiterin - doch sie hat sich mühsam an den Weg an die Spitze erkämpft. Nun ist Angela Merkel fast am Ziel angekommen. Das sie ganz nach oben wollte - daraus hat die CDU-Chefin nie einen Hehl gemacht. Anfangs wurde Merkel noch von den Parteioberen belächelt. "Kohls Mädchen" war gerade mal 36 Jahre alt, als sie Anfang der neunziger Jahre als Bundesministerin für Frauen und Jugend ins Bundeskabinett kam. Eine graue Parteimaus - ohne Charisma, Durchsetzungskraft und Führungsstärke.

Doch all diejenigen, die Merkel nicht als "Political Animal" wahrnehmen wollten, mussten nun eine Niederlage einstecken. So hat die Frau aus der Uckermark schon so einige Männer niedergerungen - ob Wolfgang Schäuble, Norbert Blüm, Friedrich Merz oder Horst Seehofer. Nun sagt keiner mehr, sie könne es nicht. Vielmehr singt das CDU-Orchester heute: "Angela Merkel ist die Kanzlerkandidatin der Union. Das ist doch klar."

Angela Dorothea Merkel, geborene Kasner, wurde am 17. Juli 1954 in Hamburg geboren. Wenige Monate siedelte ihre Familie jedoch in die DDR über, als ihr Vater - ein evangelischer Pfarrer - in der Nähe vom brandenburgischen Perleberg eine Pfarrstelle antrat. Wie viele ihres Jahrgangs lebte Merkel zunächst zwischen Beatles und FDJ. Dort macht sie eine Karriere als Mitglied der Kreisleitung sowie Sekretärin für Agitation und Propaganda. Allerdings tritt sie weder der SED noch den anderen Blockparteien bei.

Nach dem Abitur absolviert sie ein Physikstudium, dass sie mit Promotion abschließt. Die Wende 1989 treibt Merkel schließlich in die Politik - sie tritt dem "Demokratischen Aufbruch" bei und engagiert sich dort als Pressesprecherin. Nach den ersten freien Volkskammerwahlen 1990 wird sie die stellvertretende Regierungssprecherin in der Regierung des letzten freigewählten DDR-Ministerpräsidenten Lothar de Maizière. Im Dezember 1990 wird sie direkt in den ersten gesamtdeutschen Bundestag gewählt - zwischen 1993 und 2000 hatte die Pfarrerstochter das Amt der CDU-Landesvorsitzenden in Mecklenburg-Vorpommern inne.

Unter Bundeskanzler Helmut Kohl wird sie 1991 zunächst Familienministerin - 1994 übernimmt sie das Umweltressort. Hier erwirbt sie sich schnell den Ruf einer kompetenten Fachpolitikerin. Die Wahlniederlage Kohls 1998 wirkt für Merkel wie ein Katalysator. Unter dem neuen CDU-Bundesvorsitzenden Wolfgang Schäuble wird sie Generalsekretärin der Partei, wo sie jedoch eher blass bleibt.

Anfang 2000 muss jedoch auch Schäuble wegen der CDU-Spendenaffäre zurücktreten - Merkel nutzt die Gunst der Stunde und wird mit deutlich über 90 Prozent zur ersten Frau an der Spitze der Bundes-CDU gewählt. Ihre Macht-Basis konnte sie noch dadurch sichern, als sie Edmund Stoiber strategisch geschickt die Kanzlerkandidatur bei den Bundestagswahlen 2002 antrug sowie von Friedrich Merz den Fraktionsvorsitz im Bundestag übernahm.

Eine häufig gestellte Frage der letzten Jahre lautete jedoch: wofür steht Angela Merkel? Ihr Projekt "neue soziale Marktwirtschaft" zeigt erst allmählich seine Konturen. Mehr Markt und Wachstum und weniger Staat lautet die Devise. Das ist auch der Grund, warum sie in der FDP den "natürlichen Koalitionspartner" sieht. Klarer sind ihre Vorstellungen in der Arbeitsmarkt- und Gesundheitspolitik: für eine Einschränkung des Kündigungsschutzes und betriebliche Tarifvereinbarungen und für die "Gesundheitsprämie" - Kopfpauschale genannt.

Auch in der Außenpolitik sind ihre Vorstellungen klar: eine enge Partnerschaft mit den USA, die auch durch Achsen zwischen Frankreich und Russland über Deutschland nicht zu ersetzen ist. Selbst beim möglichen EU-Beitritt der Türkei ist ihre Position klar: mehr als eine "privilegierte Partnerschaft" soll es nicht sein.

Selbst in Bezug auf ihr Privatleben ist ihre Haltung eindeutig: Home Stories sind tabu. Immerhin hat Merkel eines schon mal durchblicken lassen: ihr Mann hat reichlich Einfluss auf die deutsche Politik, schließlich lässt sie sich gerne von ihm beraten. Die wenigen Fotos, die es von beiden gibt, stammen jedoch vom "Grünen Hügel" in Bayreuth - beide gehören nämlich zur Wagner-Gemeinde.

In Polen kann nicht nur der Staatspräsident, sondern auch den Sejm selbst die Auflösung beschließen, um vorgezogene Neuwahlen herbeizuführen. In Großbritannien hat das königliche Staatsoberhaupt - zumindest theoretisch - jederzeit das Recht, das Unterhaus aufzulösen. In der Praxis ist dies jedoch nur auf Wunsch des Premierministers möglich. Dies kann der Fall sein, wenn der Regierungschef keine Mehrheit mehr besitzt. Aber auch aus wahltaktischen Gründen kann er um die Parlamentsauflösung und Neuwahlen bitten. 

In Frankreich kann der Staatspräsident die Nationalversammlung prinzipiell jederzeit auflösen. Er muss allerdings zuvor die Präsidenten der beiden Kammern - des Abgeordnetenhauses und des Senats - konsultieren. In Spanien erfolgt die Auflösung des Parlaments durch den König. Da dieser jedoch formal über keine politische Macht verfügt, erfolgt dieser Schritt auch hier nur auf Wunsch des Ministerpräsidenten, wenn dieser über keine Mehrheit mehr verfügt.

Verfassungsrechtliche Bedenken

Verfassungsrechtlich gesehen ist das Mittel der Vertrauensfrage, um Neuwahlen zu ermöglichen, jedoch umstritten. Diesen Weg hatte zuletzt Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) im Jahr 1982 beschritten, um seine Machtbasis zu erweitern. Das Bundesverfassungsgericht billigte zwar Kohls Vorgehen, setzte der Vertrauensfrage in seinem Urteil aber Grenzen. So hatten damals vier Abgeordnete eine Verfassungsklage gegen die Entscheidung für Neuwahlen eingereicht. Sie waren der Meinung, er habe sehr wohl das Vertrauen der Bundestagsmehrheit gehabt und durch den Missbrauch der Vertrauensfrage herbeiführen wollen.

Das Bundesverfassungsgericht billigte auch in einer Entscheidung vom 25. August 2005 die Auflösung des Bundestages und die Anordnung von Neuwahlen, betonte aber, dass dies nur bei einer "echten" Krise zulässig sei. So sei es unzulässig, die Vertrauensfrage bei ausreichenden Mehrheiten zu stellen, um Neuwahlen durchzusetzen. Selbst "besondere Schwierigkeiten der sich in der Wahlperiode stellenden Aufgaben" rechtfertigten nicht die vorzeitige Auflösung des Bundestages. 

Allerdings darf der Bundeskanzler den Richtern zufolge die Vertrauensfrage stellen, "wenn es politisch nicht für ihn gewährleistet ist, mit den im Bundestag herrschenden Kräfteverhältnissen weiter zu regieren". Diese müssten seine Handlungsfähigkeit so beeinträchtigen oder lähmen, dass er seine Politik "nicht sinnvoll zu verfolgen mag". Zudem müsse der Bundespräsident als neutrale Entscheidungsdistanz "die politische Leitentscheidung treffen", ob eine Auflösung des Bundestages mit den daraus entstehenden politischen Konsequenzen sinnvoll sei.

Der Staatsrechtler Hermann-Josef Blanke (1957-2023) von der Universität Erfurt und der Verfassungsrechtler Josef Issensee äußerten jedenfalls massive Bedenken gegen die geplante Auflösung des Bundestages. Der Kanzler nutze die Vertrauensfrage, "um seine Partei und die Fraktion zu disziplinieren", kritisierte Blanke. Issensee betonte, das Grundgesetz sei "kein Knetgummi, dass von den Politikern beliebig geformt werden kann". Der ehemalige Verfassungsrichter Ernst Gottfried Mahrenholz hält den Weg Schröders hingegen für rechtens.

Die Kommentatoren einiger europäischer Zeitungen sprachen von der Entscheidung Schröders im Nachhinein von einem "verwegenen" oder "verzweifelten Schachzug" bis hin zu einem "Selbstmord mit Anlauf". Die deutsche Wirtschaft hat die Entscheidung für Neuwahlen als ein Aufbruchsignal für eine neue Reformpolitik begrüßt. 

Welche Partei will was?

Noch bevor das Bundesverfassungsgericht überhaupt über die Neuwahlen am 18. September entschieden hatte, war der Wahlkampf bereits voll im Gange - die Spitzenkandidaten touren bereits quer durch die Republik. Doch wer steht eigentlich für was? Hier ein Überblick.

So durften laut Bundeswahlausschuss insgesamt 34 Parteien zur Bundestagswahl antreten. So wurden acht Parteien ohne Prüfung einstimmig zum Urnengang zugelassen, die entweder im Bundestag oder wenigstens in einem Landtag mit mindestens fünf Abgeordneten vertreten sind. Dazu zählen die CDU und CSU, die SPD, die FDP, Bündnis 90/Die Grünen, die PDS (heute: "Die Linke") - sowie die rechtsextremen Parteien DVU und NPD (Heute: "Die Heimat").

Von den weiteren 58 politischen Vereinigungen, die ihre Beteiligung angemeldet hatten, erfüllten nach Ansicht des Bundeswahlausschusses nur 26 die notwendigen Voraussetzungen. Den anderen Wahlgruppierungen wurde die Anerkennung aus formalen Gründen verweigert oder weil massive Zweifel an ihrem Parteienstatus bestanden. Lediglich drei Gruppierungen zogen ihre Anmeldungen wieder zurück.

Die anderen Parteien sind jedoch Kleinstparteien, die in den Wahlumfragen und Endergebnis nur unter der Rubrik "Sonstige" geführt werden. Manche dieser Vereinigungen wurden bereits als Parteien anerkannt. Neben den rechtsextremen Republikanern und der linksradikalen MLPD zählen auch einige kleine Parteien, die auch bereits bei vergangenen Bundestagwahlen angetreten sind. Dazu zählen unter anderem die STATTPartei, die Bayernpartei (BP), die Feministische Partei DIE FRAUEN, die Tierschutzpartei, die Christliche Mitte, die Partei Rechtsstaatliche Offensive (PRO), die Deutsche Soziale Union (DSU), die Grauen Panther oder die Bürgerrechtsbewegung Solidarität (BüSo).

Bei einigen anderen Parteien zweifelte der Wahlausschuss jedoch an der Ernsthaftigkeit der Programme. Hier ein Überblick:

  • Die Partei ist eine Gründung des Satiremagazins "Titanic" und wurde 2004 gegründet. Ihr Hauptziel ist der Wiederaufbau der Mauer und die "Neugliederung des Bundesgebiets" in Ost und West. Dies solle dadurch geschehen, dass die neuen Bundesländer der ehemaligen DDR als Sonderwirtschaftszone "auch baulich vom Rest der Bundesrepublik getrennt" wird.
  • Die Anarchistische Pogo-Partei Deutschlands (APPD) ist eine Partei aus dem Punk-Milieu und strebt nach eigenen Angaben nach "Wohlstand durch Dekadenz". Geplant ist demnach, dass "die Leistungsträger dieser Gesellschaft mit ihren Steuergeldern das schöne Leben arbeitsunwilliger Nichtstuer finanzieren".
  • Die Allianz für Gesundheit, Frieden und soziale Gerechtigkeit (AGFG) wird im Hintergrund vom umstrittenen Mediziner Matthias Rath geführt, der behauptet, Krebs mit Vitaminen heilen zu können. In ihrem Wahlprogramm geißelt die AGFG "die Milliardengewinne der Pharma-Investmentbranche". Vielmehr fordert sie ein Gesundheitswesen, das "Krankheiten nicht als Absatzmärkte erhält und ausweitet, sondern deren Vorbeugung und Ausmerzung zum Ziel hat".
  • Die Humanwirtschaftspartei wurde bereits 1950 gegründet und hat etwa 350 Mitglieder. Sie fordert einen völligen Umbau des Geld- und Wirtschaftssystems. Dabei zieht sie die Legitimität von Geld als Privateigentum in Zweifel.
  • Die Partei der Bibeltreuen Christen (PBC) nennt das vom "Heiligen Geist inspirierte Wort Gottes [...] die Norm" ihres Denkens und Handelns. Grundlage des menschlichen Handelns soll ausschließlich die Bibel ein. Außenpolitisch tritt die PBC für eine enge Freundschaft zu Israel ein.

Was wollen die "etablierten" Parteien?

Die Ziele der Parteien sind klar: alle wollen mehr Wachstum, weniger Arbeitslose, stabile soziale Sicherungssysteme und ein einfacheres Steuerkonzept. Doch wie diese Ziele erreicht werden sollen, herrscht Uneinigkeit. Hier ein Überblick über die wichtigsten Positionen der wichtigsten Parteien:

Christlich-Demokratische Union/Christlich Soziale Union (CDU/CSU)

  • Arbeitsmarkt: Die Union will im Kündigungsschutz- und Tarifrecht die Arbeitnehmerrechte einschränken. So soll zum Beispiel eine Vereinbarung zulässig werden, wonach der Arbeitnehmer auf eine Kündigungsschutzklage verzichtet und gleichzeitig eine Abfindung festgelegt wird. Zudem sollen betriebliche Bündnisse für Arbeit zwischen Unternehmen und Betriebsrat bzw. Belegschaft möglich sein, indem auf Tarifrechte verzichtet wird. Empfänger von Arbeitslosengeld II soll zudem nach der Einstellung ein Arbeitslohn gezahlt werden, der bis zu zehn Prozent unter Tarif liegt. Ich-AG's und die Arbeitsplatzabgabe werden abgeschafft. Zudem verspricht die Union die Einführung eines Kombilohn-Modells, um vor allem die Einstellung niedrig qualifizierter Arbeitnehmer zu fördern. Danach soll der Staat einen Teil der Arbeitskosten übernehmen.
  • Steuern: Der Steuersatz soll auf 18 Prozent angehoben werden - im Gegenzug sollen die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung um zwei Prozentpunkte sinken. Der Eingangssteuersatz soll bei zwölf Prozent - der Höchststeuersatz bei 39 Prozent liegen. Zudem soll ein Grundfreibetrag von 8.000 Euro pro Person gelten. Die Körperschaftssteuer wird auf 22 Prozent gesenkt - die Erbschaftssteuer für Unternehmen praktisch abgeschafft. Steuerschlupflöcher für Großverdiener sollen abgeschafft werden.
  • Rente: Das Rentenalter soll vorerst nicht erhöht werden - auch Rentenkürzungen werden zunächst ausgeschlossen. Es wird lediglich allgemein davon gesprochen, dass zur langfristigen Stabilisierung der Rentenversicherung eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit notwendig sei. Ab 2007 soll zudem für neugeborene Kinder eine Beitragsermäßigung von 50 Euro eingeführt werden.
  • Gesundheit und Pflege: Die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung sollen vom Einkommen abgekoppelt werden. Dafür soll jeder eine Kopfpauschale oder Gesundheitsprämie zahlen. Sozial Schwache sollen einen steuerfinanzierten Zuschuss erhalten. In der Pflegeversicherung will die Union "mit der Einführung einer Kapitaldeckung" beginnen.
  • Bundeshaushalt: Bis zum Ende der Legislaturperiode soll die Neuverschuldung auf Null gedrückt werden.
  • Bildung: Die Union fordert Studiengebühren bereits zum Erststudium. Die Studienfinanzierung soll durch einen Mix aus Gebühren, zu verzinsendem Privatdarlehen und "Freibeträgen" für Bedürftige und Hochbegabte erreicht werden. Die vorschulische Sprachförderung soll für alle Kinder ausgebaut - Religion als ordentliches Schulfach gelehrt werden.
  • Energie und Verkehr: Der Atomausstieg soll verzögert - die Laufzeiten bestehender Atomkraftwerke verlängert werden. Die Subventionierung erneuerbarer Energien soll zurückgefahren werden. Die Planung und der Bau von Verkehrswegen sollen per Gesetz beschleunigt werden.
  • Zuwanderung: Sie soll auf Personen beschränkt werden, die entweder in einem Beruf arbeiten, wo ein Mangel an Arbeitskräften herrscht oder zu Spitzenleistungen beitragen. Das Nachzugsalter für Kinder soll gesenkt - Ausländer zu Integrationskursen verpflichtet werden.
  • Außenpolitik: Die Union lehnt eine EU-Vollmitgliedschaft der Türkei ab und bevorzugt vielmehr eine "privilegierte Partnerschaft". Der Euro-Stabilitätspakt soll konsequent eingehalten werden. Zudem unterstützen die Unionsparteien einen ständigen Sitz Deutschlands im UNO-Sicherheitsrat.

Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

  • Arbeitsmarkt: Die Sozialdemokraten halten an Hartz IV fest, wollen aber Nachbesserungen im Detail vornehmen. Lockerungen im Kündigungsschutz, Arbeitszeitverlängerungen und Eingriffe in die Tarifautonomie werden abgelehnt. Der Ausbildungspakt soll ebenso erhalten werden wie die Ich-AG's und Minijobs. Die SPD fordert einen gesetzlichen Mindestlohn und will das Arbeitslosengeld II in Ost und West angleichen.
  • Steuern: Besserverdienende sollen einen Zuschlag von drei Prozent auf die Einkommenssteuer bezahlen. Diese "Reichensteuer" greift bei einem Jahreseinkommen ab 250.000 Euro bei Singles und 500.000 Euro bei Ehepaaren - sie soll in Bildung und Forschung investiert werden. Sonn- und Feiertags- sowie Nachtarbeit bleiben steuerfrei. Die Körperschaftssteuer soll von 25 auf 19 Prozent sinken.
  • Rente: Die SPD sieht in der gesetzlichen Rentenversicherung weiterhin die wichtigste Säule - die betriebliche und private Altersversorgung sollen jedoch gestärkt werden. Eine Rentenkürzung sowie eine Anhebung des Rentenalters werden abgelehnt.
  • Gesundheit und Pflege: Die SPD setzt auf eine Bürgerversicherung, in der die traditionellen Unterschiede zwischen gesetzlicher und privater Kranken- und Pflegeversicherung aufgehoben werden. Auch Freiberufler, Beamte und Gutverdiener sollen mit einbezogen werden. Die SPD erhofft sich dadurch einen verstärkten Wettbewerb der Kassen untereinander.
  • Bundeshaushalt: Die Staatsfinanzen sollen "konjunkturgerecht" saniert werden, ohne das dadurch das Wachstum gefährdet werden soll.
  • Bildung: Die SPD will einheitliche Bildungsziele in Kindergärten und mehr Ganztagsschulen. Sprachdefizite sollen durch eine gezielte Förderung behoben werden. Das Erststudium bleibt gebührenfrei - auch die bisherige BAFöG-Regelung soll erhalten bleiben.
  • Familie: Bis 2010 sollen alle Kinder ab zwei Jahren einen Kindergartenplatz erhalten, der gebührenfrei sein soll. Das bisherige Erziehungsgeld soll durch ein einkommensabhängiges Elterngeld ersetzt werden, das 67 Prozent des Nettoeinkommens beträgt.
  • Energie und Verkehr: Der Ökostrom soll weiter gefördert werden - auch Kohle soll weiterhin zur Stromgewinnung genutzt werden. Die Energieerzeugung aus Biomasse soll verstärkt werden. Die Planung und der Bau von Verkehrswegen sollen per Gesetz beschleunigt werden.
  • Zuwanderung: Die SPD setzt auf eine frühe Sprachförderung von ausländischen Kindern, um deren Bildungschancen zu erhöhen. Zudem soll islamischer Religionsunterricht in deutscher Sprache eingeführt werden.
  • Außenpolitik: Die SPD spricht sich für einen EU-Beitritt der Türkei aus und kämpft weiter für einen ständigen Sitz Deutschlands im UNO-Sicherheitsrat. Das Waffenembargo gegen China soll in weiten Teilen aufgehoben werden - die Entwicklungshilfe bis 2015 um 0,7 Prozent des Bruttosozialprodukts steigen.

Freie Demokratische Partei (FDP)

  • Arbeitsmarkt: Die FDP will die Bundesagentur für Arbeit (BA) zerschlagen. Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen und Programme zur Weiterbildung sollen nicht über Beiträge zur Arbeitslosenversicherung finanziert werden. Die Arbeitslosenversicherung soll stärker privatisiert werden. Einen Kündigungsschutz soll es erst in Betrieben mit mehr als 50 Beschäftigten geben - und dies auch nur für vier Jahre. Zudem fordert die FDP ein Bürgergeld, in dem alle Sozialleistungen zusammengefasst sind.
  • Steuern: Das liberale Steuerkonzept sieht einen dreistufigen Tarif mit Sätzen von 15, 25 und 35 Prozent vor. Der Grundfreibetrag liegt für alle Personen bei 7.700 Euro. Subventionen und Steuervergünstigungen sollen radikal abgebaut werden. Unternehmen bezahlen unabhängig von ihrer Rechtsform einen Steuerhöchstsatz von etwa 28 Prozent. Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer lehnen die Liberalen ab.
  • Rente: Der Rentenbeitragssatz soll 19 Prozent nicht übersteigen. Zudem will die FDP die private Riester-Rente entbürokratisieren sowie auf Selbstständige und Frührentner ausdehnen. In einem individuellen Altersvorsorgekonto sollen die betriebliche und private Altersvorsorge zusammenfließen. Durch kürzere Ausbildungs- und Schulzeiten soll zudem die Lebensarbeitszeit besser ausgenutzt werden.
  • Gesundheit und Pflege: Die Krankenversicherung soll komplett privatisiert werden, wobei jeder Bürger verpflichtet ist, einen gewissen Mindestumfang abzusichern. Bedürftige erhalten einen steuerfinanzierten Zuschuss. Die Rentenversicherung soll auf Kapitaldeckung umgestellt werden.
  • Bundeshaushalt: Durch Einsparungen und gewisse Reformen sollen im Bundeshaushalt etwa 35 Milliarden Euro eingespart werden.
  • Bildung: Die FDP tritt für Studiengebühren und mehr Wettbewerb im Bildungswesen ein. Schulen und Universitäten sollen sich selbst verwalten dürfen. Die Regelstudienzeit soll generell auf zwölf Jahre gekürzt werden - zudem soll ein flächendeckendes System von Ganztagsschulen geschaffen werden.
  • Familie: Die Liberalen wollen die Gebühr für Halbtagsplätze in Kindergärten und Kindertagesstätten ab dem 4. Lebensjahr abschaffen.
  • Energie und Verkehr: Der Energiemix soll erhalten bleiben. Dabei soll die Option zur Nutzung von Kernenergie auch künftig offengehalten werden. Zudem wollen die Liberalen die Laufzeiten der Atomkraftwerke an Sicherheit und Klimaschutz koppeln. Die Nutzung erneuerbarer Energien soll vorangetrieben werden. Planung, Bau und Betrieb der Verkehrsinfrastruktur sollen stärker privatisiert werden.
  • Zuwanderung: Die FDP fordert eine sachliche Diskussion um die Einwanderungspolitik in Deutschland. Es soll ein Integrationskurs eingeführt werden, der nicht für ausländische Neuzuwanderer, sondern auch für bereits länger in Deutschland lebende Zuwanderer offen steht.
  • Außenpolitik: Die Liberalen wollen die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei "ergebnisoffen" führen. Wie die CDU/CSU spricht sie sich strikt gegen die Aufhebung des Waffenembargos gegen China aus. Zudem spricht sich die FDP vorrangig für einen ständigen europäischen Sitz im UNO-Sicherheitsrat aus - ein deutscher Sitz ist für sie die "zweitbeste Lösung".

Bündnis 90/Die Grünen

  • Arbeitsmarkt: Die Grünen fordern Nachbesserungen bei Hartz IV - insbesondere bei der Angleichung zwischen Ost und West sowie der Anrechnung von Partnereinkommen. Die Lohnnebenkosten sollen prozentual ans Gehalt gekoppelt werden, um damit auch Jobs im Niedriglohnsektor zu schaffen. Zudem sind die Grünen für einen gesetzlichen Mindestlohn und gegen eine Lockerung des Kündigungsschutzes.
  • Steuern: Der Spitzensteuersatz soll auf 45 Prozent angehoben werden - zudem sollen auch Deutsche im Ausland zur Einkommenssteuer verpflichtet werden. Die Gewerbesteuer wird zu einer Wirtschaftssteuer ausgebaut, in die auch Mieten, Zinsen und Pachten einbezogen werden. Kleine Familienunternehmen sollen von der Erbschaftssteuer entlastet - große Privatvermögen jedoch stärker belastet werden.
  • Rente: Die Grünen lehnen eine schrittweise Anhebung des Rentenalters ab. Vielmehr soll die Rente eine Basissicherung darstellen - die ergänzende Privatvorsorge soll gefördert werden. Außerdem fordern die Grünen einen Generationenvertrag.
  • Gesundheit und Pflege: Wie die SPD fordern auch die Grünen eine Bürgerversicherung mit paritätischer Finanzierung - also durch gleiche Beteiligung von Arbeitnehmer und -geber. Zudem soll es mehr Direktverträge zwischen Krankenkassen, Ärzten und Krankenhäusern sowie mehr Wettbewerb für die pharmazeutische Industrie geben.
  • Bildung: Wie die SPD lehnen auch die Grünen Studiengebühren für ein Erststudium ab. Im schulischen Bereich fordern sie ein kostenfreies Vorschuljahr.
  • Familie: Die Grünen fordern einen Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung bereits am dem ersten Lebensjahr. Ein einkommensabhängiges Elterngeld - wie es die SPD anstrebt - lehnen die Grünen bislang ab.
  • Energie und Verkehr: Der Anteil erneuerbarer Energien soll deutlich ausgebaut werden. Bis 2020 sollen jeweils ein Viertel des Strom-, Wärme-, Kraftstoff- und Rohstoffbedarfs aus erneuerbaren Energiequellen kommen. Der Atomausstieg soll konsequent umgesetzt werden. Wettbewerbsnachteile des Schienenverkehrs sollen wegfallen.
  • Zuwanderung: Die Grünen setzen sich für eine Bleiberechtregelung ein. Flüchtlingskinder, die in Deutschland ihren Abschluss gehabt haben, sollen hier auch eine Arbeitsgenehmigung bekommen. Die Flughafen-Verfahren sollen abgeschafft - die Einbürgerung und die doppelte Staatsbürgerschaft erleichtert werden.
  • Außenpolitik: Die Grünen sind für EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei und für einen ständigen deutschen Sitz im UNO-Sicherheitsrat. Wie die SPD befürworten sie eine Erhöhung der Entwicklungshilfe - eine Aufhebung des Waffenembargos gegen China lehnt die Partei jedoch ab.

Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS)

  • Arbeitsmarkt: Die PDS lehnt die Hartz-IV-Reformen ab und fordert eine Generalüberholung. Sie setzt sich für einen Mindestlohn von 1.400 Euro monatlich, eine gesetzliche Begrenzung der Wochenarbeitszeit auf 40 Stunden und den Kündigungsschutz ein.
  • Steuern: Für Jahreseinkommen ab 300.000 Euro soll es eine Vermögensteuer geben. Der Spitzensatz der Einkommenssteuer bleibt bei 50 Prozent und gilt ab einem Jahresgehalt von 60.000 Euro. Geplant ist ein Freibetrag von 12.000 Euro. Zuschläge für Sonn-, Feiertags- und Nachtarbeit bleiben steuerfrei. Allerdings sollen die meisten Abschreibungsmöglichkeiten wegfallen.
  • Rente: Die PDS fordert eine gesetzliche Mindestrente von 800 Euro in Ost und West. Dazu sollen Kindererziehung und Altenpflege stärker angerechnet werden.
  • Gesundheit und Pflege: Die PDS will eine Bürgerversicherung für alle einführen Zur Finanzierung sollen alle Einkommensarten herangezogen werden - darunter auch Geldvermögen, Grundstücke und Immobilien.
  • Bildung: Sie setzt auf eine integrative Gemeinschaftsschule bis zur 10. Jahrgangsstufe. Zudem sollen die Bildungsausgaben auf sechs Prozent des Bruttosozialprodukts angehoben werden.
  • Familie: Das Kindergeld soll auf 250 Euro angehoben werden und steuerfrei sein. Finanziert wird dies durch Steuereinnahmen. Zudem soll es für alle Kinder gebührenfreie Kindergartenplätze geben.
  • Energie und Verkehr: Die Linkspartei will den Ausstieg aus der Atomenergie. Bis 2050 soll die gesamte Energie aus erneuerbaren Quellen gewonnen werden. Flugbenzin soll zudem teurer werden.
  • Zuwanderung: Die Einbürgerung und die doppelte Staatsbürgerschaft sollen erleichtert werden. Zudem soll ein gebührenfreier Sprachunterricht für Einwanderer angeboten werden. Die Abschiebehaft für Asylbewerber soll abgeschafft werden - zudem fordert die Linkspartei eine einheitliche Asylpolitik der EU.
  • Außenpolitik: Die PDS gibt sich zwar pro-europäisch, lehnt die EU-Verfassung aber in ihrer jetzigen Form ab. Sie hält einen deutschen Sitz im UNO-Sicherheitsrat für unnötig und lehnt zudem Auslandseinsätze sowie Anti-Terror-Einsätze der Bundeswehr im Innern ab.

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