Bundestagswahl 2005: Ende für Rot-Grün

Fast 40 Jahre lang war ein Sieg der SPD bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen beinahe schon ein Naturgesetz. Doch der Wahlausgang zeigte, dass auch lange fest zementierte politische Verhältnisse kippen können. Der Wahlsieg der CDU war der Schlusspunkt eines lange andauernden Erosionsprozesses, denn seit Ende der achtziger Jahre konnten die Sozialdemokraten immer schlechter ihre Anhänger mobilisieren.

Mit dem politischen Beben in Nordrhein-Westfalen fand die letzte rot-grüne Koalition in einem Bundesland ihr Ende - auch im Bundesrat verlor die Bundesregierung die letzten als sicher geltenden Stimmen. So besitzt das bürgerliche Lager von CDU/CSU und FDP nun eine satte Mehrheit von 37 der insgesamt 69 Stimmen in der Länderkammer. 

Allein in fünf Bundesländern stellte zu diesem Zeitpunkt die Union die Alleinregierung - in drei weiteren regiert sie gemeinsam mit den Liberalen. Zum offenen oder neutralen Block gehören insgesamt sieben Bundesländer mit vier schwarz-roten Koalitionen aus CDU und SPD, zwei Bundesländer mit einer rot-roten Koalition von SPD und PDS und ein Bundesland mit einer sozialliberalen Koalition.

Neuwahlen nach dem Wahldebakel

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) sah nach dem Wahlausgang in NRW seine Reformpolitik nun insgesamt in Frage gestellt und will deshalb die Bundestagswahlen auf den kommenden Herbst vorziehen. Das Mittel dazu ist allerdings verfassungsrechtlich umstritten. So muss Schröder im Bundestag nach Artikel 63 des Grundgesetzes die Vertrauensfrage stellen - bekommt er dann keine Mehrheit, kann Bundespräsident Horst Köhler binnen 21 Tagen den Bundestag auflösen. In diesem Fall müssen nach Artikel 39 des Grundgesetzes "innerhalb von 60 Tagen" Neuwahlen stattfinden. Das Recht zur Parlamentsauflösung erlischt jedoch nach Artikel 68 des Grundgesetzes, "sobald der Bundestag mit der Mehrheit seiner Mitglieder einen anderen Bundeskanzler wählt".

Auch in anderen europäischen Ländern wird das Parlament üblicherweise vom Staatsoberhaupt aufgelöst - auch wenn nicht überall eine Abstimmung notwendig ist, um Neuwahlen zu ermöglichen. In Österreich wird der Nationalrat vom Bundespräsidenten oder den Abgeordneten selbst aufgelöst. Da das Staatsoberhaupt nur über sehr begrenzte politische Kompetenzen besitzt, löst sich der Nationalrat in der Praxis nur auf Vorschlag des Bundeskanzlers auf. 

In Polen kann nicht nur der Staatspräsident, sondern auch den Sejm selbst die Auflösung beschließen, um vorgezogene Neuwahlen herbeizuführen. In Großbritannien hat das königliche Staatsoberhaupt - zumindest theoretisch - jederzeit das Recht, das Unterhaus aufzulösen. In der Praxis ist dies jedoch nur auf Wunsch des Premierministers möglich. Dies kann der Fall sein, wenn der Regierungschef keine Mehrheit mehr besitzt. Aber auch aus wahltaktischen Gründen kann er um die Parlamentsauflösung und Neuwahlen bitten. 

In Frankreich kann der Staatspräsident die Nationalversammlung prinzipiell jederzeit auflösen. Er muss allerdings zuvor die Präsidenten der beiden Kammern - des Abgeordnetenhauses und des Senats - konsultieren. In Spanien erfolgt die Auflösung des Parlaments durch den König. Da dieser jedoch formal über keine politische Macht verfügt, erfolgt dieser Schritt auch hier nur auf Wunsch des Ministerpräsidenten, wenn dieser über keine Mehrheit mehr verfügt.

Verfassungsrechtliche Bedenken

Verfassungsrechtlich gesehen ist das Mittel der Vertrauensfrage, um Neuwahlen zu ermöglichen, jedoch umstritten. Diesen Weg hatte zuletzt Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) im Jahr 1982 beschritten, um seine Machtbasis zu erweitern. Das Bundesverfassungsgericht billigte zwar Kohls Vorgehen, setzte der Vertrauensfrage in seinem Urteil aber Grenzen. So hatten damals vier Abgeordnete eine Verfassungsklage gegen die Entscheidung für Neuwahlen eingereicht. Sie waren der Meinung, er habe sehr wohl das Vertrauen der Bundestagsmehrheit gehabt und durch den Missbrauch der Vertrauensfrage herbeiführen wollen.

Das Bundesverfassungsgericht billigte auch in einer Entscheidung vom 25. August 2005 die Auflösung des Bundestages und die Anordnung von Neuwahlen, betonte aber, dass dies nur bei einer "echten" Krise zulässig sei. So sei es unzulässig, die Vertrauensfrage bei ausreichenden Mehrheiten zu stellen, um Neuwahlen durchzusetzen. Selbst "besondere Schwierigkeiten der sich in der Wahlperiode stellenden Aufgaben" rechtfertigten nicht die vorzeitige Auflösung des Bundestages. 

Allerdings darf der Bundeskanzler den Richtern zufolge die Vertrauensfrage stellen, "wenn es politisch nicht für ihn gewährleistet ist, mit den im Bundestag herrschenden Kräfteverhältnissen weiter zu regieren". Diese müssten seine Handlungsfähigkeit so beeinträchtigen oder lähmen, dass er seine Politik "nicht sinnvoll zu verfolgen mag". Zudem müsse der Bundespräsident als neutrale Entscheidungsdistanz "die politische Leitentscheidung treffen", ob eine Auflösung des Bundestages mit den daraus entstehenden politischen Konsequenzen sinnvoll sei.

Der Staatsrechtler Hermann-Josef Blanke (1957-2023) von der Universität Erfurt und der Verfassungsrechtler Josef Issensee äußerten jedenfalls massive Bedenken gegen die geplante Auflösung des Bundestages. Der Kanzler nutze die Vertrauensfrage, "um seine Partei und die Fraktion zu disziplinieren", kritisierte Blanke. Issensee betonte, das Grundgesetz sei "kein Knetgummi, dass von den Politikern beliebig geformt werden kann". Der ehemalige Verfassungsrichter Ernst Gottfried Mahrenholz hält den Weg Schröders hingegen für rechtens.

Die Kommentatoren einiger europäischer Zeitungen sprachen von der Entscheidung Schröders im Nachhinein von einem "verwegenen" oder "verzweifelten Schachzug" bis hin zu einem "Selbstmord mit Anlauf". Die deutsche Wirtschaft hat die Entscheidung für Neuwahlen als ein Aufbruchsignal für eine neue Reformpolitik begrüßt. 

Welche Partei will was?

Noch bevor das Bundesverfassungsgericht überhaupt über die Neuwahlen am 18. September entschieden hatte, war der Wahlkampf bereits voll im Gange - die Spitzenkandidaten touren bereits quer durch die Republik. Doch wer steht eigentlich für was? Hier ein Überblick.

So durften laut Bundeswahlausschuss insgesamt 34 Parteien zur Bundestagswahl antreten. So wurden acht Parteien ohne Prüfung einstimmig zum Urnengang zugelassen, die entweder im Bundestag oder wenigstens in einem Landtag mit mindestens fünf Abgeordneten vertreten sind. Dazu zählen die CDU und CSU, die SPD, die FDP, Bündnis 90/Die Grünen, die PDS sowie die rechtsextremen Parteien DVU und NPD (Heute: "Die Heimat").

Von den weiteren 58 politischen Vereinigungen, die ihre Beteiligung angemeldet hatten, erfüllten nach Ansicht des Bundeswahlausschusses nur 26 die notwendigen Voraussetzungen. Den anderen Wahlgruppierungen wurde die Anerkennung aus formalen Gründen verweigert oder weil massive Zweifel an ihrem Parteienstatus bestanden. Lediglich drei Gruppierungen zogen ihre Anmeldungen wieder zurück.

Die anderen Parteien sind jedoch Kleinstparteien, die in den Wahlumfragen und Endergebnis nur unter der Rubrik "Sonstige" geführt werden. Manche dieser Vereinigungen wurden bereits als Parteien anerkannt. Neben den rechtsextremen Republikanern und der linksradikalen MLPD zählen auch einige kleine Parteien, die auch bereits bei vergangenen Bundestagwahlen angetreten sind. Dazu zählen unter anderem die STATTPartei, die Bayernpartei (BP), die Feministische Partei DIE FRAUEN, die Tierschutzpartei, die Christliche Mitte, die Partei Rechtsstaatliche Offensive (PRO), die Deutsche Soziale Union (DSU), die Grauen Panther oder die Bürgerrechtsbewegung Solidarität (BüSo).

Bei einigen anderen Parteien zweifelte der Wahlausschuss jedoch an der Ernsthaftigkeit der Programme. Hier ein Überblick:

• Die Partei ist eine Gründung des Satiremagazins "Titanic" und wurde 2004 gegründet. Ihr Hauptziel ist der Wiederaufbau der Mauer und die "Neugliederung des Bundesgebiets" in Ost und West. Dies solle dadurch geschehen, dass die neuen Bundesländer der ehemaligen DDR als Sonderwirtschaftszone "auch baulich vom Rest der Bundesrepublik getrennt" wird.
• Die Anarchistische Pogo-Partei Deutschlands (APPD) ist eine Partei aus dem Punk-Milieu und strebt nach eigenen Angaben nach "Wohlstand durch Dekadenz". Geplant ist demnach, dass "die Leistungsträger dieser Gesellschaft mit ihren Steuergeldern das schöne Leben arbeitsunwilliger Nichtstuer finanzieren".
• Die Allianz für Gesundheit, Frieden und soziale Gerechtigkeit (AGFG) wird im Hintergrund vom umstrittenen Mediziner Matthias Rath geführt, der behauptet, Krebs mit Vitaminen heilen zu können. In ihrem Wahlprogramm geißelt die AGFG "die Milliardengewinne der Pharma-Investmentbranche". Vielmehr fordert sie ein Gesundheitswesen, das "Krankheiten nicht als Absatzmärkte erhält und ausweitet, sondern deren Vorbeugung und Ausmerzung zum Ziel hat".
• Die Humanwirtschaftspartei wurde bereits 1950 gegründet und hat etwa 350 Mitglieder. Sie fordert einen völligen Umbau des Geld- und Wirtschaftssystems. Dabei zieht sie die Legitimität von Geld als Privateigentum in Zweifel.
• Die Partei der Bibeltreuen Christen (PBC) nennt das vom "Heiligen Geist inspirierte Wort Gottes [...] die Norm" ihres Denkens und Handelns. Grundlage des menschlichen Handelns soll ausschließlich die Bibel ein. Außenpolitisch tritt die PBC für eine enge Freundschaft zu Israel ein.

Was wollen die "etablierten" Parteien?

Die Ziele der Parteien sind klar: alle wollen mehr Wachstum, weniger Arbeitslose, stabile soziale Sicherungssysteme und ein einfacheres Steuerkonzept. Doch wie diese Ziele erreicht werden sollen, herrscht Uneinigkeit. Hier ein Überblick über die wichtigsten Positionen der wichtigsten Parteien:

Christlich-Demokratische Union/Christlich Soziale Union (CDU/CSU)

• Arbeitsmarkt: Die Union will im Kündigungsschutz- und Tarifrecht die Arbeitnehmerrechte einschränken. So soll zum Beispiel eine Vereinbarung zulässig werden, wonach der Arbeitnehmer auf eine Kündigungsschutzklage verzichtet und gleichzeitig eine Abfindung festgelegt wird. Zudem sollen betriebliche Bündnisse für Arbeit zwischen Unternehmen und Betriebsrat bzw. Belegschaft möglich sein, indem auf Tarifrechte verzichtet wird. Empfänger von Arbeitslosengeld II soll zudem nach der Einstellung ein Arbeitslohn gezahlt werden, der bis zu zehn Prozent unter Tarif liegt. Ich-AG's und die Arbeitsplatzabgabe werden abgeschafft. Zudem verspricht die Union die Einführung eines Kombilohn-Modells, um vor allem die Einstellung niedrig qualifizierter Arbeitnehmer zu fördern. Danach soll der Staat einen Teil der Arbeitskosten übernehmen.
• Steuern: Der Steuersatz soll auf 18 Prozent angehoben werden - im Gegenzug sollen die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung um zwei Prozentpunkte sinken. Der Eingangssteuersatz soll bei zwölf Prozent - der Höchststeuersatz bei 39 Prozent liegen. Zudem soll ein Grundfreibetrag von 8.000 Euro pro Person gelten. Die Körperschaftssteuer wird auf 22 Prozent gesenkt - die Erbschaftssteuer für Unternehmen praktisch abgeschafft. Steuerschlupflöcher für Großverdiener sollen abgeschafft werden.
• Rente: Das Rentenalter soll vorerst nicht erhöht werden - auch Rentenkürzungen werden zunächst ausgeschlossen. Es wird lediglich allgemein davon gesprochen, dass zur langfristigen Stabilisierung der Rentenversicherung eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit notwendig sei. Ab 2007 soll zudem für neugeborene Kinder eine Beitragsermäßigung von 50 Euro eingeführt werden.
• Gesundheit und Pflege: Die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung sollen vom Einkommen abgekoppelt werden. Dafür soll jeder eine Kopfpauschale oder Gesundheitsprämie zahlen. Sozial Schwache sollen einen steuerfinanzierten Zuschuss erhalten. In der Pflegeversicherung will die Union "mit der Einführung einer Kapitaldeckung" beginnen.
• Bundeshaushalt: Bis zum Ende der Legislaturperiode soll die Neuverschuldung auf Null gedrückt werden.
• Bildung: Die Union fordert Studiengebühren bereits zum Erststudium. Die Studienfinanzierung soll durch einen Mix aus Gebühren, zu verzinsendem Privatdarlehen und "Freibeträgen" für Bedürftige und Hochbegabte erreicht werden. Die vorschulische Sprachförderung soll für alle Kinder ausgebaut - Religion als ordentliches Schulfach gelehrt werden.
• Energie und Verkehr: Der Atomausstieg soll verzögert - die Laufzeiten bestehender Atomkraftwerke verlängert werden. Die Subventionierung erneuerbarer Energien soll zurückgefahren werden. Die Planung und der Bau von Verkehrswegen sollen per Gesetz beschleunigt werden.
• Zuwanderung: Sie soll auf Personen beschränkt werden, die entweder in einem Beruf arbeiten, wo ein Mangel an Arbeitskräften herrscht oder zu Spitzenleistungen beitragen. Das Nachzugsalter für Kinder soll gesenkt - Ausländer zu Integrationskursen verpflichtet werden.
• Außenpolitik: Die Union lehnt eine EU-Vollmitgliedschaft der Türkei ab und bevorzugt vielmehr eine "privilegierte Partnerschaft". Der Euro-Stabilitätspakt soll konsequent eingehalten werden. Zudem unterstützen die Unionsparteien einen ständigen Sitz Deutschlands im UNO-Sicherheitsrat.

Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

• Arbeitsmarkt: Die Sozialdemokraten halten an Hartz IV fest, wollen aber Nachbesserungen im Detail vornehmen. Lockerungen im Kündigungsschutz, Arbeitszeitverlängerungen und Eingriffe in die Tarifautonomie werden abgelehnt. Der Ausbildungspakt soll ebenso erhalten werden wie die Ich-AG's und Minijobs. Die SPD fordert einen gesetzlichen Mindestlohn und will das Arbeitslosengeld II in Ost und West angleichen.
• Steuern: Besserverdienende sollen einen Zuschlag von drei Prozent auf die Einkommenssteuer bezahlen. Diese "Reichensteuer" greift bei einem Jahreseinkommen ab 250.000 Euro bei Singles und 500.000 Euro bei Ehepaaren - sie soll in Bildung und Forschung investiert werden. Sonn- und Feiertags- sowie Nachtarbeit bleiben steuerfrei. Die Körperschaftssteuer soll von 25 auf 19 Prozent sinken.
• Rente: Die SPD sieht in der gesetzlichen Rentenversicherung weiterhin die wichtigste Säule - die betriebliche und private Altersversorgung sollen jedoch gestärkt werden. Eine Rentenkürzung sowie eine Anhebung des Rentenalters werden abgelehnt.
• Gesundheit und Pflege: Die SPD setzt auf eine Bürgerversicherung, in der die traditionellen Unterschiede zwischen gesetzlicher und privater Kranken- und Pflegeversicherung aufgehoben werden. Auch Freiberufler, Beamte und Gutverdiener sollen mit einbezogen werden. Die SPD erhofft sich dadurch einen verstärkten Wettbewerb der Kassen untereinander.
• Bundeshaushalt: Die Staatsfinanzen sollen "konjunkturgerecht" saniert werden, ohne das dadurch das Wachstum gefährdet werden soll.
• Bildung: Die SPD will einheitliche Bildungsziele in Kindergärten und mehr Ganztagsschulen. Sprachdefizite sollen durch eine gezielte Förderung behoben werden. Das Erststudium bleibt gebührenfrei - auch die bisherige BAFöG-Regelung soll erhalten bleiben.
• Familie: Bis 2010 sollen alle Kinder ab zwei Jahren einen Kindergartenplatz erhalten, der gebührenfrei sein soll. Das bisherige Erziehungsgeld soll durch ein einkommensabhängiges Elterngeld ersetzt werden, das 67 Prozent des Nettoeinkommens beträgt.
• Energie und Verkehr: Der Ökostrom soll weiter gefördert werden - auch Kohle soll weiterhin zur Stromgewinnung genutzt werden. Die Energieerzeugung aus Biomasse soll verstärkt werden. Die Planung und der Bau von Verkehrswegen sollen per Gesetz beschleunigt werden.
• Zuwanderung: Die SPD setzt auf eine frühe Sprachförderung von ausländischen Kindern, um deren Bildungschancen zu erhöhen. Zudem soll islamischer Religionsunterricht in deutscher Sprache eingeführt werden.
• Außenpolitik: Die SPD spricht sich für einen EU-Beitritt der Türkei aus und kämpft weiter für einen ständigen Sitz Deutschlands im UNO-Sicherheitsrat. Das Waffenembargo gegen China soll in weiten Teilen aufgehoben werden - die Entwicklungshilfe bis 2015 um 0,7 Prozent des Bruttosozialprodukts steigen.

Freie Demokratische Partei (FDP)

• Arbeitsmarkt: Die FDP will die Bundesagentur für Arbeit (BA) zerschlagen. Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen und Programme zur Weiterbildung sollen nicht über Beiträge zur Arbeitslosenversicherung finanziert werden. Die Arbeitslosenversicherung soll stärker privatisiert werden. Einen Kündigungsschutz soll es erst in Betrieben mit mehr als 50 Beschäftigten geben - und dies auch nur für vier Jahre. Zudem fordert die FDP ein Bürgergeld, in dem alle Sozialleistungen zusammengefasst sind.
• Steuern: Das liberale Steuerkonzept sieht einen dreistufigen Tarif mit Sätzen von 15, 25 und 35 Prozent vor. Der Grundfreibetrag liegt für alle Personen bei 7.700 Euro. Subventionen und Steuervergünstigungen sollen radikal abgebaut werden. Unternehmen bezahlen unabhängig von ihrer Rechtsform einen Steuerhöchstsatz von etwa 28 Prozent. Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer lehnen die Liberalen ab.
• Rente: Der Rentenbeitragssatz soll 19 Prozent nicht übersteigen. Zudem will die FDP die private Riester-Rente entbürokratisieren sowie auf Selbstständige und Frührentner ausdehnen. In einem individuellen Altersvorsorgekonto sollen die betriebliche und private Altersvorsorge zusammenfließen. Durch kürzere Ausbildungs- und Schulzeiten soll zudem die Lebensarbeitszeit besser ausgenutzt werden.
• Gesundheit und Pflege: Die Krankenversicherung soll komplett privatisiert werden, wobei jeder Bürger verpflichtet ist, einen gewissen Mindestumfang abzusichern. Bedürftige erhalten einen steuerfinanzierten Zuschuss. Die Rentenversicherung soll auf Kapitaldeckung umgestellt werden.
• Bundeshaushalt: Durch Einsparungen und gewisse Reformen sollen im Bundeshaushalt etwa 35 Milliarden Euro eingespart werden.
• Bildung: Die FDP tritt für Studiengebühren und mehr Wettbewerb im Bildungswesen ein. Schulen und Universitäten sollen sich selbst verwalten dürfen. Die Regelstudienzeit soll generell auf zwölf Jahre gekürzt werden - zudem soll ein flächendeckendes System von Ganztagsschulen geschaffen werden.
• Familie: Die Liberalen wollen die Gebühr für Halbtagsplätze in Kindergärten und Kindertagesstätten ab dem 4. Lebensjahr abschaffen.
• Energie und Verkehr: Der Energiemix soll erhalten bleiben. Dabei soll die Option zur Nutzung von Kernenergie auch künftig offengehalten werden. Zudem wollen die Liberalen die Laufzeiten der Atomkraftwerke an Sicherheit und Klimaschutz koppeln. Die Nutzung erneuerbarer Energien soll vorangetrieben werden. Planung, Bau und Betrieb der Verkehrsinfrastruktur sollen stärker privatisiert werden.
• Zuwanderung: Die FDP fordert eine sachliche Diskussion um die Einwanderungspolitik in Deutschland. Es soll ein Integrationskurs eingeführt werden, der nicht für ausländische Neuzuwanderer, sondern auch für bereits länger in Deutschland lebende Zuwanderer offen steht.
• Außenpolitik: Die Liberalen wollen die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei "ergebnisoffen" führen. Wie die CDU/CSU spricht sie sich strikt gegen die Aufhebung des Waffenembargos gegen China aus. Zudem spricht sich die FDP vorrangig für einen ständigen europäischen Sitz im UNO-Sicherheitsrat aus - ein deutscher Sitz ist für sie die "zweitbeste Lösung".

Bündnis 90/Die Grünen

• Arbeitsmarkt: Die Grünen fordern Nachbesserungen bei Hartz IV - insbesondere bei der Angleichung zwischen Ost und West sowie der Anrechnung von Partnereinkommen. Die Lohnnebenkosten sollen prozentual ans Gehalt gekoppelt werden, um damit auch Jobs im Niedriglohnsektor zu schaffen. Zudem sind die Grünen für einen gesetzlichen Mindestlohn und gegen eine Lockerung des Kündigungsschutzes.
• Steuern: Der Spitzensteuersatz soll auf 45 Prozent angehoben werden - zudem sollen auch Deutsche im Ausland zur Einkommenssteuer verpflichtet werden. Die Gewerbesteuer wird zu einer Wirtschaftssteuer ausgebaut, in die auch Mieten, Zinsen und Pachten einbezogen werden. Kleine Familienunternehmen sollen von der Erbschaftssteuer entlastet - große Privatvermögen jedoch stärker belastet werden.
• Rente: Die Grünen lehnen eine schrittweise Anhebung des Rentenalters ab. Vielmehr soll die Rente eine Basissicherung darstellen - die ergänzende Privatvorsorge soll gefördert werden. Außerdem fordern die Grünen einen Generationenvertrag.
• Gesundheit und Pflege: Wie die SPD fordern auch die Grünen eine Bürgerversicherung mit paritätischer Finanzierung - also durch gleiche Beteiligung von Arbeitnehmer und -geber. Zudem soll es mehr Direktverträge zwischen Krankenkassen, Ärzten und Krankenhäusern sowie mehr Wettbewerb für die pharmazeutische Industrie geben.
• Bildung: Wie die SPD lehnen auch die Grünen Studiengebühren für ein Erststudium ab. Im schulischen Bereich fordern sie ein kostenfreies Vorschuljahr.
• Familie: Die Grünen fordern einen Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung bereits am dem ersten Lebensjahr. Ein einkommensabhängiges Elterngeld - wie es die SPD anstrebt - lehnen die Grünen bislang ab.
• Energie und Verkehr: Der Anteil erneuerbarer Energien soll deutlich ausgebaut werden. Bis 2020 sollen jeweils ein Viertel des Strom-, Wärme-, Kraftstoff- und Rohstoffbedarfs aus erneuerbaren Energiequellen kommen. Der Atomausstieg soll konsequent umgesetzt werden. Wettbewerbsnachteile des Schienenverkehrs sollen wegfallen.
• Zuwanderung: Die Grünen setzen sich für eine Bleiberechtregelung ein. Flüchtlingskinder, die in Deutschland ihren Abschluss gehabt haben, sollen hier auch eine Arbeitsgenehmigung bekommen. Die Flughafen-Verfahren sollen abgeschafft - die Einbürgerung und die doppelte Staatsbürgerschaft erleichtert werden.
• Außenpolitik: Die Grünen sind für EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei und für einen ständigen deutschen Sitz im UNO-Sicherheitsrat. Wie die SPD befürworten sie eine Erhöhung der Entwicklungshilfe - eine Aufhebung des Waffenembargos gegen China lehnt die Partei jedoch ab.

Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS)

• Arbeitsmarkt: Die PDS lehnt die Hartz-IV-Reformen ab und fordert eine Generalüberholung. Sie setzt sich für einen Mindestlohn von 1.400 Euro monatlich, eine gesetzliche Begrenzung der Wochenarbeitszeit auf 40 Stunden und den Kündigungsschutz ein.
• Steuern: Für Jahreseinkommen ab 300.000 Euro soll es eine Vermögensteuer geben. Der Spitzensatz der Einkommenssteuer bleibt bei 50 Prozent und gilt ab einem Jahresgehalt von 60.000 Euro. Geplant ist ein Freibetrag von 12.000 Euro. Zuschläge für Sonn-, Feiertags- und Nachtarbeit bleiben steuerfrei. Allerdings sollen die meisten Abschreibungsmöglichkeiten wegfallen.
• Rente: Die PDS fordert eine gesetzliche Mindestrente von 800 Euro in Ost und West. Dazu sollen Kindererziehung und Altenpflege stärker angerechnet werden.
• Gesundheit und Pflege: Die PDS will eine Bürgerversicherung für alle einführen Zur Finanzierung sollen alle Einkommensarten herangezogen werden - darunter auch Geldvermögen, Grundstücke und Immobilien.
• Bildung: Sie setzt auf eine integrative Gemeinschaftsschule bis zur 10. Jahrgangsstufe. Zudem sollen die Bildungsausgaben auf sechs Prozent des Bruttosozialprodukts angehoben werden.
• Familie: Das Kindergeld soll auf 250 Euro angehoben werden und steuerfrei sein. Finanziert wird dies durch Steuereinnahmen. Zudem soll es für alle Kinder gebührenfreie Kindergartenplätze geben.
• Energie und Verkehr: Die Linkspartei will den Ausstieg aus der Atomenergie. Bis 2050 soll die gesamte Energie aus erneuerbaren Quellen gewonnen werden. Flugbenzin soll zudem teurer werden.
• Zuwanderung: Die Einbürgerung und die doppelte Staatsbürgerschaft sollen erleichtert werden. Zudem soll ein gebührenfreier Sprachunterricht für Einwanderer angeboten werden. Die Abschiebehaft für Asylbewerber soll abgeschafft werden - zudem fordert die Linkspartei eine einheitliche Asylpolitik der EU.
• Außenpolitik: Die PDS gibt sich zwar pro-europäisch, lehnt die EU-Verfassung aber in ihrer jetzigen Form ab. Sie hält einen deutschen Sitz im UNO-Sicherheitsrat für unnötig und lehnt zudem Auslandseinsätze sowie Anti-Terror-Einsätze der Bundeswehr im Innern ab.

Weitere Informationen

• Wikipedia über die Wahl zum 16. Deutschen Bundestag am 18. September 2005
• Was macht der Deutsche Bundestag?
• Wikipedia über die politischen Parteien in Deutschland
• Wikipedia über Koalitionsregierungen in Deutschland
• Wikipedia über Bundestagswahlen
• Wikipedia über Fraktionen im Deutschen Bundestag
• Wahlarchiv bei der ARD Tagesschau
• Historische Bundestagswahlen im Überblick
• Deutsche Bundeskanzler: Von Konrad Adenauer bis Olaf Scholz