Kurzinformation: Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern

Seit Jahrzehnten schwelt nun der Konflikt zwischen den Israelis und Palästinensern um den schmalen Landstreifen zwischen dem Jordan und dem Mittelmeer. So kam es bereits zu mehreren Kriegen zwischen Israel und seinen arabischen Nachbarn, welche den Konflikt bis heute aber nicht lösen konnten. Als 1948 mit dem Staat Israel die "nationale Heimstätte" der Juden gegründet wurde, überschritten die Armeen von fünf arabischen Ländern die Grenzen, wurden aber zurückgeschlagen. Mindestens 710.000 Palästinenser flohen oder wurden vertrieben ("Nakba"). Bis heute ist das palästinensische Flüchtlingsproblem - neben der israelischen Siedlungspolitik - ein ungelöster Streitpunkt.

In Sechstagekrieg von 1967 eroberte die israelische Armee den Sinai, die strategisch wichtigen Golan-Höhen, das Westjordanland und Ost-Jerusalem. Über eine Million Palästinenser gerieten unter israelische Besatzung - Hunderttausende Menschen flohen. Mittlerweile leben rund fünf Millionen registrierte Flüchtlinge und ihre Nachkommen in den Palästinensergebieten sowie in den arabischen Nachbarländern.

Während des Jom-Kippur-Krieges konnte Israel jedoch nur mit schweren Verlusten die Angriffe Ägyptens und Syriens abwehren. Die folgenden Jahrzehnte standen vor allem unter dem Eindruck der internationalen Friedensbemühungen im Nahost-Konflikt. Am 26. März 1979 unterzeichneten Israel und Ägypten einen Friedensvertrag. Auch mit Jordanien schloss Israel am 26. Juli 1994 ein Friedensabkommen. Der Oslo-Friedensprozess brachte aber keinen dauerhaften Frieden in der Region. Immerhin wurde im September 2020 ein Friedensvertrag mit Bahrain  geschlossen. Zeitgleich schloss Israel auch einen Friedensvertrag mit den Vereinigen Arabischen Emiraten (VAE).

Ein Haupthindernis für den Nahost-Friedensprozess ist der Bau der israelischen Siedlungen in den besetzten Palästinensergebieten. Nach Ansicht der internationalen Gemeinschaft verstößt der Siedlungsbau gegen Artikel 49 der 4. Genfer Konvention. Demnach dürfen Besatzungsmächte "Teile ihrer eigenen Zivilbevölkerung nicht in besetzte Gebiete umsiedeln". Israel argumentiert hingegen, seien nicht im ursprünglichen Sinne besetztes Gebiet. Zudem sei Ost-Jerusalem ein Teil der "ewigen und unteilbaren Hauptstadt Israels". Zahlreiche Staaten erkennen die Annektierung jedoch nicht an.

Angaben des israelischen Zentralbüros für Statistik lebten im Jahre 2022 rund 451.700 Siedler im Westjordanland. Hinzu kommen etwa 220.000 Israelis in Ost-Jerusalem. Die jüdischen Siedler leben inmitten von etwa 2,5 Millionen Palästinensern. Seit 1967 wurden 213 israelische Siedlungen im Westjordanland errichtet. Hinzu kommen etwa 132 illegale Siedlungen - sogenannte "Außenposten" - , die von der israelischen Regierung nicht genehmigt wurden. Die Friedensorganisation Peace Now kritisiert, dass immer mehr dieser illegalen "Vorposten" nachträglich von der Regierung legalisiert werden.

Die Siedlungen selbst sind für Palästinenser tabu - ebenso wie einige für die Siedler bestimmte Straßen. Im Jordan-Tal sind laut UN-Büro für humanitäre Hilfe (OCHA) in den Palästinensergebieten knapp 80 Prozent der Fläche für Palästinenser ebenso tabu. Auch vier von fünf Straßen dürfen sie dort nicht befahren. Laut OCHA seien etwa 200.000 Palästinenser aus 70 Orten aufgrund der israelischen Sperren etwa fünfmal so lange zur nächsten Stadt unterwegs wie ohne Blockaden.

Verschärft wird der Konflikt noch durch mittlerweile sehr angespannten Beziehungen zwischen Israel und dem Iran. Seit der Islamischen Revolution 1979 betrachtet die Islamische Republik den jüdischen Staat als "zionistisches Regime" und lehnt das Existenzrecht Israels strikt ab. So unterstützt der Iran radikal-islamische Terrorgruppen wie Hisbollah, Hamas und Islamischer Dschihad in ihrem bewaffneten Kampf gegen Israel. Verschärft werden die Spannungen noch durch das iranische Atomprogramm. Im offiziellen Sprachgebrauch bezeichnet der Iran die Vereinigten Staaten als "großen Satan" und Israel als "kleinen Satan". Zu den USA bestehen ebenfalls seit 1980 keine offiziellen Beziehungen mehr.

Weitere Informationen

• Wikipedia über den Nahostkonflikt
• Chronologie des israelisch-palästinensischen Konflikts
  
• Wikipedia über die Arabisch-Israelischen Kriege

Kurzinformation: Palästinenser-Organisationen Fatah und Hama

Innerhalb der Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) stellen die Fatah und die Hamas die größten Fraktionen. Ihre wichtigsten Positionen im Überblick:

• Das Ziel der am 10. Oktober 1959 gegründeten Fatah ist ein unabhängiger Palästinenserstaat mit vollen Souveränitätsrechten. Bis 2004 wurde das Bild der säkularen Bewegung von ihrem Gründer Jassir Arafat geprägt und setzte sich zunächst gewaltsam für ein Palästina in den historischen Grenzen ein. Mit der Anerkennung Israels im Jahre 1988 änderte die Fatah jedoch ihre Charta: Heute strebt sie mit friedlichen Mitteln einen unabhängiges Palästina in den Grenzen von 1967 an.
• Die radikalislamische Hamas wurde 1987 gegründet und fordert in ihrer Charta die Zerstörung des Staates Israel. Zudem strebt sie gewaltsam die Errichtung eines islamischen Palästina vom Jordan bis zum Mittelmeer an. So verübte die Organisation bereits Dutzende Anschläge auf Israelis, wodurch sie unter anderem von Deutschland, der Europäischen Union (EU) oder der UNO als terroristische Vereinigung eingestuft wird. Schätzungen zufolge gehören der Hamas etwa 40.000 Kämpfer an.

Der Konflikt zwischen Fatah und Hamas hatte außerdem faktisch zu einer Teilung der Palästinensischen Autonomiegebiete geführt: So kontrolliert die Hamas seit 2007 den Gazastreifen - die Fatah das Westjordanland. Anfang Mai 2011 unterschrieben beide Konfliktparteien ein Versöhnungsabkommen, welches zu einer Annäherung der Palästinenser-Organisationen führte.

Hintergrund: Die Pläne für einen eigenen Staat der Palästinenser

Die zukünftigen Grenzen eines unabhängigen Palästinenserstaates sind bislang noch umstritten. Zwar soll dieses Problem in Verhandlungen gelöst werden, doch gibt es derzeit unterschiedliche Ansätze.

In der Balfour-Deklaration vom 2. November 1917 bestätigte Großbritannien das Ziel des ersten Zionistenkongresses von 1897, in Palästina eine "nationale Heimstätte" des jüdischen Volkes zu errichten. Gleichzeitig hatte Sir Henry McMahon, britischer Hochkommissar in Ägypten in der "Hussein-McMahon-Korrespondenz" mit Hussein ibn Ali, dem König des Hedschas und Sherif von Mekka eine Zusage für die Unabhängigkeit einer arabischen Nation gegeben.

Nachdem Großbritannien das Völkerbundmandat für Palästina aufgeben zu wollen, beschloss die UNO-Generalversammlung am 29. November 1947 mit einer Zweidrittel-Mehrheit den Teilungsplan für Palästina (UN-Resolution 181) , der durch durch die UNSCOP ausgearbeitet wurde. Demnach sollte der Konflikt zwischen der jüdischen und arabischen Bevölkerung im britischen Mandatsgebiet Palästina durch die Teilung des Gebietes in einen jüdischen und arabischen Staat gelöst werden. Jerusalem sollte mit Bethlehem als "Corpus separatum" unter internationale Kontrolle gestellt werden.

Nach der Unabhängigkeitserklärung Israels am 15. Mai 1948 mündeten die gewaltsamen Auseinandersetzungen der jüdischen Zionisten und arabischer Nationalisten im  Palästinakrieg (1948-1949). Das Waffenstillstandsabkommen zwischen Israel und den arabischen Staaten beendete zwar vorerst die militärischen Auseinandersetzungen. Der Plan für eine "Zweistaaten-Lösung" wurde aber bis heute nicht umgesetzt.

Ein weiterer Vorschlag war die sogenannte "Einstaaten-Lösung" - auch binationale Lösung genannt. Diese sieht vor, dass aus dem jetzigen Staat Israel, dem Westjordanland und dem Gaza-Streifen ein einheitlicher demokratischer und säkularer Staat gebildet werden soll. Alle Bevölkerungsgruppen sollen die gleiche Staatsbürgerschaft mit den gleichen Rechten und Pflichten haben. Bekannte Befürworter dieser Lösung waren Martin Buber (1878-1965), Albert Einstein (1879-1955) oder Hannah Arendt (1906-1975). In der jüdischen Bevölkerung findet sie allerdings nur wenig Anklang - ebenso wenig wie bei den arabischen Nationalisten.

Die Palästinenser hingegen wollten auf dem Gebiet des Westjordanlandes, dem Gaza-Streifen und dem arabischen Teil Jerusalems einen eigenen palästinensischen Staat ausrufen. Die Grenzen sollen zudem den Linien vor dem Sechstage-Krieg 1967 entsprechen. Auch US-Präsident Barack Obama (2009-2017) schlug vor, dass die Linien von 1967 als Basis für künftige Grenzen dienen sollen. Über den Status Jerusalems soll erst später verhandelt werden. Faktisch hat sich Israel aus dem Gaza-Streifen jedoch zurückgezogen, kontrolliert aber weiterhin dessen Grenzen. Zudem annektierte Israel im Jahre 1980 den arabischen Ostteil Jerusalems - außerdem kontrolliert Israel derzeit 59 Prozent des Westjordanlandes.

Der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert (2006-2009) hingegen schlug vor, dass die Palästinenser 93,2 Prozent des Westjordanlandes zurück erhalten sollten. Weitere 5,5 Prozent Land sollten getauscht, der Rest an eine Landverbindung zum Gaza-Streifen angerechnet werden. Als erster Regierungschef Israels ließ Olmert zudem den Begriff "vereinte Hauptstadt" fallen - ein möglicher Hinweis, dass er arabische Bezirke im Ostteil Jerusalems an die Palästinenser abtreten könnte. Der israelische Verteidigungsminister Scha'ul Mofas (2002-2006) plädierte dafür, dass ein künftiger Staat der Palästinenser etwa 92 Prozent des Westjordanlandes erhalten solle bei gleichzeitigem Landtausch. Allerdings soll Jerusalem weiterhin unter israelischer Kontrolle bleiben.

Die Genfer Initiative sieht vor, dass sich Israel weitgehend auf die Grenzen von 1967 zurückzieht, aber Siedlungsblöcke im Westjordanland behalten soll. Zudem sollen die jüdischen Stadtviertel im arabischen Osten Jerusalems unter israelische Hoheit fallen - die arabischen Teile hingegen unter palästinensische Hoheit. Die Genfer Initiative wurde von einigen Ländern und privaten Spendern finanziell unterstützt. Hauptgeldgeber waren die Schweiz, einige andere europäische Staaten und Japan. Offizielle Zahlen zur Finanzierung wurden bislang jedoch nicht veröffentlicht.

Die "Dreistaatenlösung" sieht vor, die Kontrolle eines Teils des Westjordanlandes an Jordanien sowie die des Gaza-Streifens an Ägypten zu übertragen. Allerdings werden die Pläne sowohl in Israel als auch in Jordanien und Ägypten eher kritisch gesehen.

Das heutige Israel geht auf Theodor Herzl (1860-1904) und seinem 1896 veröffentlichten Buch "Der Judenstaat - Versuch einer modernen Lösung der Judenfrage" zurück. Am 14. Mai 1948 verkündete David Ben-Gurion (1886-1973)  in der Unabhängigkeitserklärung "kraft des natürlichen und historischen Rechts des jüdischen Volkes und aufgrund des Beschlusses der UNO-Vollversammlung" die Errichtung des Staates Israel".

Der "Staat Palästina" wurde am 15. November 1988 in Algier ausgerufen. Die Gründer beanspruchten das von Israel seit 1967 besetzte Westjordanland und den Gaza-Streifen, mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt. Heute erkennen 138 Staaten den Staat Palästina an. Die PLO hatte seit 1974 als ein "Repräsentant des palästinensischen Volkes" einen völkerrechtlich anerkannten "Beobachterstatus" bei den Vereinten Nationen (UNO). Am 29. November 2012 erhielt die offizielle Vertretung der PLO den Beobachterstatus als Staat Palästina für die Palästinensischen Gebiete bei den Vereinten Nationen.