Journalistische Kurzbeiträge 2026

Hier finden Sie eine Übersicht von kurzen journalistischen Texten, die ich im Kalenderjahr 2026 in unregelmäßigen Abständen zu verschiedenen Themen aus Politik und Geschichte, Sport und Zeitgeschehen auf dieser Seite publiziert habe.

Landtagswahl in Rheinland-Pfalz: Kopf-an-Kopf-Rennen von Rot und Schwarz

Nach der Wahl ist bekanntlich vor der Wahl: In Baden-Württemberg haben Wähler über den neuen Landtag abgestimmt. Am 22. März 2026 sind nun die rund drei Millionen Wahlberechtigten in Rheinland-Pfalz aufgerufen, ebenfalls ein neues Landesparlament zu wählen. Nach dem Rücktritt von Ministerpräsidentin Malu Dreyer am 10. Juli 2024 muss sich nun ihr Nachfolger Alexander Schweitzer (SPD) dem Wählerwillen stellen.

Der gebürtige Pfälzer und Sohn eines Binnenschiffers zählte schon lange zu den Kronprinzen Dreyers. Ob Schweitzer daher vom sonst üblichen Amtsbonus profitieren kann, ist also eher fraglich. Im Wahlkampf hatte er jedenfalls mehrfach betont, die Arbeit der in Mainz regierenden Ampelkoalition weiter fortsetzen zu wollen. Gegen Ende der Wahlperiode traten aber einige offene Kontroversen zutage wie beispielsweise beim Landesklimaschutzgesetz und dem Landesjagdgesetz.

Die CDU geht mit ihrem Landesvorsitzenden Gordon Schnieder ins Rennen um die Mainzer Staatskanzlei. Der gebürtige Eifeler soll die Union nach 35 Jahren in der Opposition wieder in die Regierungsverantwortung führen. Allerdings leidet der 50-Jährige vor allem an seiner mangelnden Bekanntheit im Land. Sein Bruder hat in Berlin jedenfalls das geschafft, was der Diplom-Fachwirt anstrebt. Seit Mai 2025 leitet Patrick Schnieder das Bundesministerium für Verkehr.

Quelle: SWR auf Youtube

Die Grünen gehen mit Umweltministerin Katrin Eder an der Spitze ins Rennen um die Wählergunst. Ihr Markenzeichen ist vor allem ihre Authentizität, mit der sie allerdings auch gerne mal aneckt und daher auch als Reizfigur gilt. Vor ihrem Eintritt in die rheinland-pfälzische Landesregierung war sie zehn Jahre lang als Verkehrsdezernentin in der Landeshauptstadt Mainz tätig. Ihre verkehrspolitischen Projekte sind bis heute äußerst umstritten.

Mit Wirtschafts- und Verkehrsministerin Daniela Schmitt will die FDP wieder den Einzug in den Landtag schaffen. Dabei ist die diplomierte Bankbetriebswirtin - auch innerparteilich - nicht unumstritten. Kritikern gilt sie politisch als zu blass. Ein ranghohes FDP-Mitglied wurde im Trierischen Volksfreund mit den Worten zitiert: "Außer Fotos und Häppchen kommt nicht viel von der Ministerin".

Weitere Spitzenkandidaten sind Joachim Streit für die Freien Wähler, Jan Bollinger für die AfD und Rebecca Ruppert für Die Linke. Für das BSW tritt Andreas Hartenfels als Spitzenkandidat an. Der Landeswahlausschuss hat insgesamt zwölf Parteien für die Landtagswahl zugelassen. Die Landeslisten der Basisdemokratischen Partei Deutschland, von Bündnis C und Team Freiheit sowie der Werteunion wurden nicht zugelassen.

• Deutschlandfunk (DLF) zur Landtagswahl in Rheinland-Pfalz: CDU und SPD im Endspurt fast gleichauf

Glaubt man dem jüngsten Rheinland-Pfalz-Trend des Südwestrundfunk (SWR), liegen die SPD (28 Prozent) und die CDU (29 Prozent) fast gleichauf. Die AfD würde mit 19 Prozent die drittstärkste Fraktion im neuen Landtag stellen. Bündnis 90/Die Grünen kommt demnach auf acht Prozent. Die Linke könnte mit fünf Prozent erstmals in den rheinland-pfälzischen Landtag einziehen. Die Freien Wähler wären mit 4,5 Prozent nicht mehr im neuen Landesparlament vertreten, ebenso wenig wie die FDP. Die sonstigen Parteien - einschließlich der Liberalen - kommen zusammen auf sieben Prozent. Im direkten Vergleich liegt Ministerpräsident Schweitzer mit 38 Prozent deutlich vor dem CDU-Herausforderer Schnieder mit 21 Prozent und dem AfD-Landesvorsitzenden Bollinger mit acht Prozent.

Quelle: SWR auf Youtube

Laut der Vorwahlumfrage unter 1.536 Wahlberechtigen steht für 73 Prozent der Befragten die Wahlentscheidung bereits fest. Zwölf Prozent gaben an, dass sich ihre Wahlpräferenz bis zum Wahltag noch ändern könnte. 15 Prozent haben sich noch nicht für eine Partei entschieden und wissen auch nicht, ob sie überhaupt wählen gehen.

Weitere Informationen

• Südwestrundfunk (SWR) über die Landtagswahl 2026 in Rheinland-Pfalz 
• ZDF-Thema über die Landtagswahl 2026 in Rheinland-Pfalz 
  
• Wikipedia über die Landtagswahl 2026 in Rheinland-Pfalz
• Rheinland-Pfalz: Das Land der Reben und Rüben?

Landtagswahl in Baden-Württemberg: Das "Ländle" bleibt grün

Nach rund 15 Jahren endet in Baden-Württemberg eine Ära. Im Mai 2016 verabschiedet sich mit Winfried Kretschmann der erste grüne Ministerpräsident in der deutschen Geschichte mit 77 Jahren in den Ruhestand. Kein anderer Politiker hat im "Ländle" solange regiert wie der scheidende Landesvater. Nun hat der Wähler entschieden: Cem Özdemir wird wohl der neue Chef im baden-württembergischen Staatministerium werden.

Laut dem vorläufigen amtlichen Endergebnis kommen die Grünen auf 30,2 Prozent und die CDU auf 29,7 Prozent. Die AfD wird mit 18,8 Prozent die drittstärkste Kraft im neuen baden-württembergischen Landtag. Die SPD erlebte ein Debakel und schrammte mit 5,5 Prozent sogar an der Fünf-Prozent-Hürde. Die FDP ist mit 4,4 Prozent der Stimmen erstmals nicht mehr im Landesparlament vertreten. Mit ebenfalls 4,4 Prozent der Stimmen ist Die Linke ebenfalls nicht im Landtag vertreten.

• ZDFheute: Baden-Württemberg - So haben die Wahlkreise abgestimmt 
• ZDFheute: Wo war das Rennen besonders knapp - und wo deutlich?
• ARD Tagesschau: Wahlverhalten der Bevölkerung - Wer wählte wen in Baden-Württemberg?

Demnach sind künftig nur noch vier Parteien im Landtag vertreten. Die Grünen und die CDU kommen auf jeweils 56 Sitze, die AfD ist mit 35 Abgeordneten und die SPD mit zehn Mandaten vertreten. Die Wahlbeteiligung lag bei 69,6 Prozent, ein Plus von 5,8 Prozentpunkten gegenüber 2021. Die rund 7,7 Millionen Wahlberechtigte konnten in den 70 Wahlkreisen zwischen 21 Parteien. Außerdem wurde in Baden-Baden auch ein neuer Oberbürgermeister gewählt.

• ZDFheute: Grüne vor erstarkter CDU: Damit haben die Parteien gepunktet
• ARD Tagesschau: Analyse - Fünf Erkenntnisse aus der Landtagswahl

Die Gründe für den grünen Wahlerfolg dürften vor allem in der Person von Cem Özdemir liegen. So hat sich der ehemalige Bundesminister nicht nur als natürlicher Nachfolger des scheidenden Landesvaters Winfried Kretschmann positioniert. Er verstand es auch, die richtigen Themen im Wahlkampf zu setzen: Wirtschaft, Industrie und Arbeitsplätze. "Cem Özdemir hat sich sehr präsidial inszeniert, er hat immer vom 'Wir' gesprochen und damit auch die CDU mit gemeint", konstatiert der Politologe Karl-Rudolf Korte gegenüber dem ZDF. Außerdem habe sich Özdemir "maximal 'entgrünt', und das - beides zusammen - in einer Zeit, in der die Wählerinnen und Wähler Sicherheit wünschen".

"Er hat sich klar in der politischen Mitte positioniert. In Baden-Württemberg kommt das an."

Boris Palmer (parteilos), Oberbürgermeister von Tübingen (seit 2007)

Dass die Grünen und die CDU erneut auf den ersten beiden Plätzen gelandet sind, zeige das erkennbare Muster von "status-quo-verliebten"-Wählern, die sich für das Bekanntere und gegen das Unbekannte entscheiden, ergänzt Korte. Özdemir sei dabei für viele Wähler eine "Orientierungsautorität" gewesen. Außerdem habe das Ergebnis eine "große Bedeutung" für das Superwahljahr 2026 mit den weiteren Wahlen in Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern, so Korte. Daher komme es für die Parteien vor allem auf die Person an, die sie ins Rennen schicke. Dies sei "viel wichtiger als die Parteifarbe".

• ARD Tagesschau: Grüne in Baden-Württemberg - Mit Disziplin und Cem Özdemir
• Deutsche Welle (DW): Wahl in Baden-Württemberg - Cem Özdemir am Ziel

Quelle: Phoenix auf Youtube

Mit 157 Abgeordneten ist der neue Landtag von Baden-Württemberg auf eine Rekordgröße gewachsen. Dabei wurde die Regelgröße von 120 Abgeordneten durch die Ausgleichs- und Überhangsmandate erneut deutlich überschritten. Ein Grund liegt auch im neuen Wahlrecht, das erstmals auch im Land eine Zweitstimme vorsah. Mit 53 Frauen im neuen Parlament liegt der Frauenanteil bei 33 Prozent.

Die neue Landesregierung muss hingegen erst noch gebildet werden. Rein rechnerisch sind nur zwei Koalitionen möglich: Entweder eine Neuauflage der grün-schwarzen Koalition oder ein schwarz-blaues Bündnis zwischen der Union und der AfD. Die CDU hat eine solche Koalition aber wiederholt ausgeschlossen. Für die AfD stand zudem ein Bündnis mit der SPD oder mit Bündnis 90/Die Grünen nicht zur Debatte.

• Südwestrundfunk (SWR): CDU bei Sitzen gleichauf mit Grünen - Was bedeutet das für die neue Landesregierung?

Für CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel ist eine Neuauflage der bisherigen Regierungskoalition jedoch kein Selbstläufer. "Es gibt keinen Automatismus zur Bildung einer Landesregierung", betonte Hagel nach den Gremiensitzungen der Bundes-CDU in Berlin. ""Patt heißt Patt. Daraus erwächst ein klarer inhaltlicher Anspruch. Da gehört alles auf den Tisch und alles auf den Prüfstand", ergänzte der CDU-Landesvorsitzende.

"Wir werden vermutlich auch keine Doppelspitze einführen beim Amt des Ministerpräsidenten, das könnte ja auch ein Vorschlag sein. Das ist alles nicht meins. Wir sind erwachsen hier. Wir machen erwachsene Politik. Die Situation ist einfach zu ernst für Quatsch aller Art."

Cem Özdemir, Spitzenkandidat von Bündnis 90/Die Grünen bei der Landtagswahl 2026 in Baden-Württemberg

Eine Teilung der Amtszeit des Ministerpräsidenten lehnen die Grünen hingegen strikt ab. "Wir werden vermutlich auch keine Doppelspitze einführen beim Amt des Ministerpräsidenten, das könnte ja auch ein Vorschlag sein. Das ist alles nicht meins. Wir sind erwachsen hier. Wir machen erwachsene Politik. Die Situation ist einfach zu ernst für Quatsch aller Art", betonte Cem Özdemir.

Die politischen Beobachter gehen jedenfalls davon aus, dass die baden-württembergischen Grünen die Südwest-CDU zeitnah zu Sondierungen über eine Regierungsbildung einladen wird. Özdemir betonte bereits am Wahlabend, er wolle die Koalition mit der CDU "auf Augenhöhe" fortführen und signalisierte Kompromissbereitschaft. Dabei müssten sich beide Seiten in der Koalitionsvereinbarung wiederfinde. Laut Özdemir dürfe es nicht um "rein grün" oder "rein schwarz" gehen, sondern um das Land.

"Sachpolitisch gesehen wäre er wahrscheinlich der fähigste oder einer der fähigsten Minister, die man überhaupt haben kann."

Joachim Behnke, Politikwissenschaftler an der Zeppelin Universität in Friedrichshafen

Über eine Personalie wird indes bereits seit dem Wahlabend intensiv spekuliert. Trotz öffentlicher Kritik und parteiinterner Debatten wird Boris Palmer, derzeit Oberbürgermeister in Tübingen, als Landesminister in Stuttgart gehandelt. 2023 war er unter anderem wegen Rassismusvorwürfen bei den Grünen ausgetreten. Nach Ansicht des Politikwissenschaftlers Joachim Behnke könnte Palmer eine wichtige Rolle in einer Regierung spielen - unter anderem als Vermittler zwischen den Grünen und der CDU. "Wenn es um Kompetenz und Sachverstand geht, dann kann man an ihm eigentlich nicht vorbeigehen", glaubt Behnke. So habe Palmer als Oberbürgermeister gezeigt, dass er politische Konzepte entwickeln und erfolgreich umsetzen könne. Zudem könne er über das klassische grüne Wählerpotenzial hinaus punkten: "Er kriegt die klassischen grünen Wähler und er kriegt eben auch viele, die ansonsten CDU oder SPD wählen würden", betonte Behnke.

"Von den prominenten politischen Personen im Land bin ich sicherlich jemand, der an der Schnittstelle von Grünen und Schwarzen mit die größten Kompetenzwerte hat."

Boris Palmer (parteilos), Oberbürgermeister von Tübingen (seit 2007)

Palmer selbst hielt sich in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin Focus bei der Frage nach einem Wechsel in die Landespolitik jedoch bedeckt. Auch Özdemir selbst hält sich in dieser Frage bislang noch verdeckt: "Ich bin permanent im Gespräch mit ihm". Über Ämter werde derzeit aber noch nicht entschieden, Auf Forderungen der grünen Landesjugend, Palmer kein Ministeramt zu geben, reagierte er gegenüber dem Südwestrundfunk (SWR) deutlich: "Die Forderung mit der Parteipolitik kann sich die Grüne Jugend abschminken". Vielmehr werde "passieren, was im Landesinteresse ist. Anders kann man das Land nicht führen".

Weitere Informationen

• Südwestrundfunk (SWR) über die Landtagswahl 2026 in Baden-Württemberg
• ARD Tagesschau über die Landtagswahl 2026 in Baden-Württemberg 
• ZDF-Thema über die Landtagswahl 2026 in Baden-Württemberg
• Wikipedia über die Landtagswahl 2026 in Baden-Württemberg
• Statistisches Landesamt Baden-Württemberg mit den Wahlergebnissen 2026

Kommunalwahl in Bayern: CSU sieht sich als "Nummer eins in Bayern"

Im Schatten des Urnenganges in Baden-Württemberg waren auch die bayerischen Wähler aufgefordert, in 2.056 Städten und Gemeinden sowie in 71 Landkreisen die neuen Kommunalparlamente zu bestimmen. Zusätzlich wurden auch die Orts- und Oberbürgermeister der Kommunen neu gewählt. Die CSU konnte trotz Verlusten ihre Spitzenposition im Freistaat behaupten.

Bis ein landesweites Ergebnis vorliegt, wird es zwar noch einige Tage dauern. Dennoch gibt es bereits erste Entscheidungen. In vielen Kommunen stehen am 22. März 2026 Stichwahlen an. So musste der Münchner Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) im ersten Wahlgang mit 35,6 Prozent deutliche Einbußen gegenüber 2020 hinnehmen. Maßgeblich dazu beigetragen dürften vor allem zwei Fauxpas in der jüngeren Vergangenheit. Neben seinem Engagement beim FC Bayern München ließ er auf einer Stadtratssitzung auch noch das "N-Wort" fallen. 

In der Stichwahl muss er sich nun gegen dem grünen Kandidaten und ehemaligen Zweiten Bürgermeister Dominik Krause stellen. Als Reaktion auf die herben Verluste legte Reiter seine Mandate beim FC Bayern München mit sofortiger Wirkung nieder und spendet die Vergütungen über 90.000 Euro an soziale Projekte gespendet. "Das Vertrauen der Münchnerinnen und Münchner ist mir wichtiger als Mandate oder Vergütungen. Ich hoffe sehr, dass das durch diese Entscheidung deutlich wird", betonte Reiter in einer Mitteilung.

"Die CSU ist und bleibt die Kommunalpartei Nummer eins in Bayern."

Martin Huber, Generalsekretär der CSU (seit 2022)

Die im Landtag vertretenen Parteien geben sich jedenfalls zufrieden bis hoffnungsvoll. "Wir haben aus dem ganzen Land sehr, sehr viele sehr gute Ergebnisse. Dass es zu Stichwahlen kommt in größerer Zahl, als das bisher der Fall war, war klar. Das war abzusehen", konstatierte CSU-Generalsekretär Martin Huber. Auch Hubert Aiwanger, Landesvorsitzender der Freien Wähler, sprach von "ganz guten Ergebnissen". Demnach schaue es aus, "dass wir die Zahl der Landräte mindestens verteidigen können." 

Aus Sicht der SPD-Landesvorsitzenden Ronja Endres seien die Bürgermeisterwahlen "gar nicht so schlecht" gelaufen. Die Grünen-Landeschefin Gisela Sengl sprach mit Blick auf "einige" gewonnene Bürgermeister-Posten sogar von einer "grünen Welle" in Bayern. "Wir sind nicht mehr in der Krise, heute ist wirklich der Tag der Trendumkehr", betonte Sengl. Lediglich die AfD gab sich eher zerknirscht. "Wir wollten in ein, zwei, drei Kreisen vielleicht in eine Stichwahl kommen. So, wie es aktuell aussieht, sind wir tatsächlich weit abgeschlagen", kommentierte der AfD-Landesvorsitzende Stephan Protschka.

"Kommunalwahlen sind Persönlichkeitswahlen, das gilt vor allem für die Besetzung der exekutiven Führungspositionen."

Ursula Münch, Professorin für Politikwissenschaft an der Universität der Bundeswehr München im Interview mit der Abendzeitung München

Gemäß dem vorläufigen bayernweiten Ergebnis kommt die CSU in den insgesamt 96 Landkreisen und kreisfreien Städten auf 32,5 Prozent. Damit liegt die Union zwar weiterhin deutlich vor den anderen Parteien, fährt aber ihr schlechtestes Kommunalwahl-Resultat seit 1952 ein. Die zweitstärkste Kraft wurde Bündnis 90/Die Grünen mit 13,9 Prozent. Dahinter folgen die SPD mit 12,3 Prozent, die AfD mit 12,2 Prozent und die Freien Wähler mit 12,1 Prozent. Die sonstigen Parteien kommen auf 9,1 Prozent und die Wählergruppen auf 8,2 Prozent. Am 22. März 2026 wird es in rund 250 Gemeinden sowie in 84 Landkreise und kreisfreien Städte eine Stichwahl über die Bürgermeister und Landräte geben - darunter in München, Nürnberg, Augsburg, Passau und Regensburg.

Weitere Informationen

• Bayerischer Rundfunk (BR) über die Kommunalwahlen 2026 in Bayern 
• Bayerisches Landesamt für Statistik mit den Wahlergebnissen für 2026

Angriff auf den Iran: Regimewechsel oder Eskalation in Nahost?

Die Zeichen im Nahen Osten stehen erneut auf Krieg: Das Ziel ist in diesem Fall aber nicht Israel, sondern der Iran. Unter den Codenamen "Operation Epic Fury" bzw. "Brüllen des Löwen" führen die USA und Israel seit Ende Februar 2026 gezielte Angriffe auf die Islamische Republik.

Während die israelische Regierung zunächst von einem "Präventivschlag" sprach, wurde US-Präsident Donald Trump in einer Ansprache deutlicher: "Unser Ziel ‌ist ⁠es, ⁠das amerikanische Volk dadurch zu schützen, dass die unmittelbare ​Bedrohung durch das iranische Regime eliminiert ​wird". Demnach sei ein "großer Kampfeinsatz" begonnen worden. Zudem rief Trump die iranische Bevölkerung auf, die Macht im Land zu übernehmen: "Wenn wir fertig sind, übernehmt eure Regierung".

"Ihr werdet sie übernehmen können. Das wird wahrscheinlich eure einzige Chance in Generationen sein."

Donald Trump, Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika (USA) (2017-2021 und seit 2025)

Laut einem Bericht des US-Senders CNN konzentrieren ​sich die ‌US-Angriffe auf militärische Ziele im Iran. Nach Angaben des israelischen Rundfunks attackiere die Armee Ziele von "Regime und Militär". Ein prominentes Opfer haben die Angriffe bereits gefordert. Nach Angaben iranischer Staatsmedien ist der Oberste Führer Ali Chamenei dabei ums Leben gekommen. Der 86-Jährige sei  "Märtyrer" getötet worden. Mehreren Berichten zufolge wurden auch einige Angehörige Chameneis bei den Luftangriffen getötet. Wenige Tage nach seinem Tode wurde Chameneis Sohn Modschtaba Chamenei vom Expertenrat zum neuen Obersten Führer gewählt. Neben Ali Chamenei wurden der iranische Generalstabschef Abdolrahim Mussawi sowie der Befehlshaber der Iranischen Revolutionsgarde, Mohammad Pakpour, durch die Angriffe getötet.

• ARD Tagesschau: Irans getöteter oberster Führer - Wer war Ajatollah Ali Chamenei? 
• Deutsche Welle (DW): Irans Führer Chamenei ist tot - Ein Nachruf 
• ZDFheute: Nach Chameneis Tod - Wie geht es in Iran jetzt weiter? 
• ZDFheute über Irans neuen obersten Anführer: Wer ist Modschtaba Chamenei?

Die iranischen Revolutionsgarden kündigten bereits Rache an. "Die Mörder des Imams der Nation werden einer harten, entschiedenen und abschreckenden Strafe nicht entgehen", hieß es in einer Mitteilung. Welche Konsequenzen der Tod Chameneis mittel- bis langfristig haben wird, ist bislang noch nicht abzusehen. In der iranischen Bevölkerung gab es zwiespältige Reaktionen auf den Tod des Obersten Führers. So gab es nach den ersten Berichten in Teheran spontanen Jubelszenen. Gleichzeitig skandierten schwarz gekleideten Teilnehmer einer Kundgebung auf dem zentralen Enghelab-Platz die Parolen "Tod den Vereinigten Staaten" und "Tod Israel".

Quelle: Statista

Die militärischen Auseinandersetzungen werden jedenfalls weiter gehen. "In Kürze werden die größten militärischen Einsätze in der Geschichte der iranischen Streitkräfte gegen Israel und US-Stützpunkte in der Region beginnen", hieß es bei den Revolutionsgarden. "Dieses große Verbrechen wird nicht unbeantwortet bleiben und ein neues Kapitel in der Geschichte der islamischen Welt sowie des Schiismus aufschlagen." Das Blut Chameneis werde "wie eine reißende Quelle hervorquellen und das amerikanisch-zionistische Unrecht und die Verbrechen ausmerzen", erklärte die Regierung.

Bereits zu Beginn der Attacken hatte der Iran auch die benachbarten Golfstaaten attackiert. Während Katar und Kuwait einige Verletzte registrierten, meldeten die Behörden der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) zwei Todesopfer. Bahrain und Saudi-Arabien meldeten ebenfalls iranische Attacken. Auch im Libanon hat die schiitische Hisbollah erstmals seit der Waffenruhe im November 2024 mehrere Raketen auf Israel abgefeuert. Das israelische Militär reagierte mit Luftangriffen, die rund 30 Tote und Verletzte forderte.

• ARD Tagesschau: Warum die Straße von Hormus so wichtig ist

Darüber hinaus ist auch die Schifffahrt in der Straße von Hormus betroffen. So hat die iranische Regierung die Durchfahrt verboten und bereits mehrere Öltanker beschossen. Die Reedereien wollen nun die Wasserstraße meiden. Außerdem teilten mehrere Schiffsversicherer den Versicherungsschutz für Kriegsrisiken in der Region zurückziehen werden. Der japanische Versicherungskonzern MS&AD Insurance erklärte, den Abschluss von neuen Policen für Kriegsrisiken in den Gewässern um den Iran und Israel aussetzen werde.

Quelle: Statista

Auch der Tourismus ist von den militärischen Auseinandersetzungen in der Golfregion betroffen. Nach Angaben des Deutschen Reiseverbandes (DRV) sind rund 30.000 Deutsche in Nahost gestrandet. Nach Angaben des Auswärtigen Amtes haben sich in der Krisenvorsorgeliste bislang mehr als 10.000 Deutsche in der Golfregion registriert. Die Bundesregierung hatte angekündigt, zunächst "besonders vulnerable Gruppen" aus der Region zurückzuholen. Dafür sollen Charterflugzeuge in die saudi-arabische Hauptstadt Riad und die omanische Hauptstadt Maskat entsandt werden. Die Lufthansa Group hatte angekündigt, die Flüge ihrer Airlines in den Nahen Osten bis zum 8. März 2026 auszusetzen.

Weitere Informationen

• Schwerpunkte des ZDF und der ARD Tagesschau über den Konflikt im Iran 
• Wikipedia über die Beziehungen zwischen Israel und dem Iran 
• Wikipedia über die Beziehungen zwischen den USA und dem Iran

Proteste im Iran: Stürzt das Mullah-Regime?

Selten war der Druck auf das Mullah-Regime im Iran so groß wie in diesen Tagen. Die schlechte Wirtschaftslage sowie die Korruption in den staatlichen Institutionen und die internationalen Sanktionen haben das Fass erneut zum Überlaufen gebracht. Die Wut in der Bevölkerung hat zu massiven Protesten geführt. Die Staatsführung reagiert wieder einmal mit massiver Gewalt.

Nach Angaben eines Regierungsvertreters seien mindestens 5.000 Menschen getötet worden. Darunter seien etwa 500 Angehörige der Sicherheitskräfte, heißt es bei der Nachrichtenagentur Reuters. Die US-Menschenrechtsorganisation HRANA bezifferte die Zahl der Todesopfer jüngst auf 3.308. Weitere 4.382 Fälle würden noch geprüft. Außerdem soll es mehr als 24.000 Verhaftungen gegeben haben. Nach Informationen der britischen Zeitung The Sunday Times sollen bei den Protesten etwa 16.500 bis 18.000 Menschen getötet und etwa 330.000 bis 360.000 Menschen verletzt worden sein.

Die iranische Staatsführung reagiert neben der massiven Gewalt gegen die eigene Bevölkerung auch ideologisch mit der altbekannten Propaganda. So bezeichnete der iranische Oberste Führer Ali Chamenei die Proteste als eine "amerikanische Verschwörung". "Wir machen den amerikanischen Präsidenten für die Opfer, die Schäden und die Anschuldigungen verantwortlich, die er gegen die iranische Nation erhoben hat" in der staatlichen Rundfunkagentur Iribnews zitiert. Dabei kündigte das geistliche Oberhaupt ein hartes Vorgehen gegen "Aufrührer" an.

"Es ist vor allem die Macht, die aus den Gewehrläufen kommt. Sie stützen sich auf die Revolutionsgarden, die sogenannten Wächter der Revolution, wie sie im Persischen heißen. Ihr einziger Sinn und Zweck ist es, dieses Regime an der Macht zu halten."

Katajun Amirpur, Professorin für Islamwissenschaft an der Universität zu Köln, im Interview mit der ARD Tagesschau

"Mit Gottes Gnade muss die iranische Nation den Aufrührern das Rückgrat brechen, so wie sie dem Aufruhr das Rückgrat gebrochen hat", so Chamenei. Dabei räumte er aber auch ein, dass die "Aufständischen" für Tausende Tote verantwortlich seien. Iranische Aktivisten berichteten hingegen, dass Sicherheitskräfte mit großer Gewalt gegen die Demonstrierenden vorgegangen seien und Menschen gezielt mit Kopfschüssen getötet haben sollen. Allerdings lassen sich diese Angaben nicht unabhängig überprüfen.

Der Auslöser der landesweiten Proteste waren zunächst die galoppierende Inflation, steigende Lebensmittelpreise, eine Wasserkrise, den plötzlichen Einbruch der Devisenkurse sowie den anhaltenden Wertverlust des iranischen Rials. Im Laufe der Wochen richteten sich die Demonstrationen auch gegen die iranische Staatsführung selbst. Dabei entwickelte sich die Bewegung rasch zu den größten Protesten seit 2022/23 nach dem gewaltsamen Tod von Jina Mahsa Amini.

"Die gesamte Energie-Infrastruktur des Landes ist in schlechtem Zustand. Der Iran hat daher Schwierigkeiten, seinen Sozialvertrag einzuhalten. Trotz seines Energiereichtums sind Stromausfälle an der Tagesordnung. Da Energiesubventionen einen immer größeren Teil des Staatshaushalts ausmachen, wurden die Benzinpreise erhöht, was Familien und Gewerbe trifft."

Andreas Goldthau, Politwissenschaftler an der Universität Erfurt, gegenüber der Deutschen Welle (DW)

Bereits in den 1990er-Jahren geriet das Regime in eine schwere Wirtschafts‑ und Schuldenkrise: hohe Inflation, neue Importbeschränkungen und der Devisenmangel ließen die Nachfrage nach deutschen Exportgütern deutlich sinken. Die internationalen Sanktionen gegen die Finanz‑, Energie‑ und Transportsektoren nach 2006 verschärfte die Lage in der Islamischen Republik weiter. Die EU-Sanktionen gegen die Islamische Republik ließen auch die Nachfrage nach deutschen Exportgütern deutlich sinken.

Quelle: Statista

Dabei ist die wirtschaftliche Entwicklung im Iran untrennbar mit der staatlichen Elite verflochten - insbesondere mit den Revolutionsgarden (IRGC), die Teile der Wirtschaft kontrollieren. Dazu kommt ein Netzwerk religiöser Stiftungen, der sogenannten Bonyads. Wie weit der Einfluss der Gardisten tatsächlich reicht, können selbst Iran-Experten angesichts der mangelnden Transparenz nicht konkret benennen. Eine Kontrolle oder Aufsicht über die Firmenbeteiligungen sowie die Netzwerke der Revolutionsgarden finden praktisch kaum statt.

"Es besteht kein Zweifel daran, dass die IRGC und die Bonyads seit Ende der 2000er Jahre die dominierenden Wirtschaftsakteure im Iran sind. Es ist allerdings schwierig, ihren genauen Anteil am Bruttoinlandsprodukt (BIP) zu schätzen. Sie betreiben vielschichtige Netzwerke mit Holdinggesellschaften, Scheinfirmen und sogenannten Wohltätigkeitsstiftungen, was es schwierig macht, den gesamten Umfang ihrer Aktivitäten zu erfassen."

Kayhan Valadbaygi, Forscher am Internationalen Institut für Sozialgeschichte (IISH), gegenüber der Deutschen Welle (DW)

Wie lange die Proteste anhalten werden, lässt sich nicht sagen. "Die Revolution von 1979 brauchte ein Jahr bis zu ihrem Höhepunkt. Die Proteste gegen den Schah begannen im Januar 1978, es gab also zwölf Monate Proteste. Die aktuellen Proteste haben dagegen erst vor etwa drei Wochen begonnen", kommentierte Karim Sadjadpour vom Carnegie Endowment for International Peace gegenüber dem US-Sender MS Now. Dabei beschrieb er die iranische Staatsführung "als Zombie-Regime mit einer sterbenden Ideologie, sterbenden Legitimität, sterbenden Wirtschaft und einem sterbenden, 86-jährigen Diktator." Allerdings sei das Regime noch immer in der Lage, tödliche Gewalt auszuüben. Und dies halte "das Regime an der Macht."

Weitere Informationen

• Schwerpunkte der Deutsche Welle (DW), des ZDF und der ARD Tagesschau über die Proteste im Iran

Donald Trump greift nach Venezuela

Die Beziehungen zwischen den USA und Venezuela waren schon seit einigen Jahren recht spannungsgeladen. Nun sorgte US-Präsident Donald Trump zum Jahresbeginn 2026 mit einem politischen Paukenschlag. Unter dem Namen "Operation Absolute Resolve" (deutsch: "unbedingte Entschlossenheit") wurden der venezolanische Präsident Nicolás Maduro und seine Ehefrau Cilia Flores in die Vereinigten Staaten entführt. Der Vorwurf: Organisierter Drogenhandel. Kritiker sehen darin jedoch einen Verstoß gegen das Völkerrecht.

Bereits in den vergangenen Monaten hatte US-Präsident Trump der venezolanischen Regierung wiederholt vorgeworfen, einen "Narco-Staat" zu führen und die Präsidentschaftswahlen 2024 manipuliert zu haben. In diesem Zusammenhang wird der Begriff des sogenannten "Sonnenkartells" verwendet, wonach Gruppen innerhalb der venezolanischen Streitkräfte mit Kokain handeln sollen. Ob die Vorwürfe tatsächlich zutreffen, muss nun ein US-Gericht in New York entscheiden. Die strategischen Gründe liegen vielmehr auf der Hand - gilt Venezuela als das Land mit den größten Erdölreserven der Welt. Mit rund 303 Milliarden Barrel verfügt der südamerikanische Staat über rund 17 Prozent der globalen Reserven.

• ARD Tagesschau: Nach US-Angriff auf Venezuela - Was droht Kuba?

Kritiker sehen in dem Vorgehen der USA jedenfalls einen klaren Verstoß gegen das Völkerrecht. So dürften die Staaten "Gewalt gegen die territoriale Integrität oder politische Unabhängigkeit anderer Staaten nicht androhen oder einsetzen", sagte Ravina Shamdasani, die Sprecherin der UN-Menschenrechtskommission, vor Journalisten in Genf. Auch in der Fachwelt scheint die Einschätzung einhellig zu sein: ""Es verletzt zunächst und vor allem ein Grundprinzip der UN-Charta, das Gewaltverbot", konstatiert Holger Hestermeyer von der Diplomatischen Akademie Wien Internationales Recht und EU-Recht gegenüber der Deutschen Presseagentur (dpa).

Blickt man allerdings auf die US-Außenpolitik der vergangenen Jahrzehnte, sind militärische Eingriffe in den Ländern Mittel- und Südamerikas nicht ungewöhnlich. So wurde Mexiko während des Mexikanisch-Amerikanischen Krieges von 1846 teilweise durch die USA erobert. Ein Angriff auf Panama im Jahr 1989 hatte das Ziel, den Machthaber General Manuel Noriega zu stürzen. Kuba wurde 1898 während des Spanisch-Amerikanischen Krieges von US-Streitkräften überfallen und besetzt. 1961 war es der Schauplatz für die Invasion in der Schweinebucht, die von den USA unterstützt wurde. In den 1970er-Jahren unterstützten die USA außerdem die Operation Condor, eine regionale Kampagne koordinierter politischer Repression gegen linke politische und oppositionelle Kräfte.

Quelle: Statista

Die außenpolitische Grundlage dafür reicht bereits rund 200 Jahre zurück: So formulierte die Monroe-Doktrin vom 2. Dezember 1823 den amerikanischen Kontinent faktisch als "Hinterhof" der USA. Diese Sichtweise wurde mit der Donroe-Doktrin des amtierenden US-Präsidenten erneuert. Venezuela könnte jedenfalls nur ein erster Schritt gewesen sein, die wirtschaftlichen Interessen der USA im Ausland notfalls auch militärisch durchzusetzen.

Weitere Informationen

• Wikipedia über die Militärinterventionen der USA
• DW-Thema und ZDF-Thema über Venezuela