Journalistische Kurzbeiträge 2026

Hier finden Sie eine Übersicht von kurzen journalistischen Texten, die ich im Kalenderjahr 2026 in unregelmäßigen Abständen zu verschiedenen Themen aus Politik und Geschichte, Sport und Zeitgeschehen auf dieser Seite publiziert habe.

Pressefreiheit gerät weiter unter Druck

Die Übergriffe und der Hass gegen Medienschaffende nehmen immer weiter zu. Nach Angaben der Reporter ohne Grenzen (RSF) fällt erstmals in der 25-jährigen Geschichte der Rangliste mehr als die Hälfte der Länder weltweit in die Kategorien "schwierig" bis "sehr ernst". Auch für die Bundesrepublik attestiert Menschenrechtsorganisation einen Rückgang der Pressefreiheit.

So fällt Deutschland in der aktuellen Rangliste um drei Plätze zurück auf Rang 14. Die Gründe liegen laut Reporter ohne Grenzen in einem raueren Arbeitsklima. Demnach würden polarisierende Themen wie die Berichterstattung zum Nahost-Konflikt zu erschwerten Bedingungen in Redaktionen und wachsendem Druck auf Medienschaffende führen. Außerdem würden viele Journalisten von Hass, Diffamierung und einem Vertrauensverlust gegenüber Medien berichten. Dennoch sei die Lage weiterhin "zufriedenstellend".

Bereits im Februar 2026 hatten die Reporter ohne Grenzen vor einer Delegitimierung von Journalisten in Deutschland gewarnt. Diese würde "befeuert durch schnell wachsende publizistische Milieus aus dem rechtsradikalen Spektrum, die mit Zuspitzung und Desinformation immer mehr Reichweite erzielen". Dabei würden Kampagnen gezielt gegen Journalisten und gegen die Medien gerichtet. "Investigative Recherchen werden diskreditiert, Empörungsdynamiken verschärfen den Arbeitsalltag", heißt es bei den Reportern ohne Grenzen.

Quelle: Statista

So bleibt die Zahl der Angriffe auf Medienschaffende weiterhin über dem Niveau der Corona-Pandemie. Nach Angaben von Reporter ohne Grenzen wurden 2025 insgesamt 55 Attacken (2024: 89 Attacken) registriert. Außerdem wurden insgesamt 99 Hinweise auf Gewalt gegen Medienschaffende gesammelt. Wegen fehlender Zeugen oder Videobeweise konnten aber nicht alle Hinweise verifiziert werden. Trotz des Rückgangs liegt das Niveau damit weiterhin klar über früheren Jahren wie 2019 mit 13 Fällen. Besonders auffällig sei auch der starke Anstieg in den Pandemie-Jahren: Von 65 Angriffen im Jahr 2020 stieg die Zahl auf 103 im Jahr 2022 und erreichte damit einen Höchststand.

"Dass Deutschland erneut Plätze verliert, ist auch Ausdruck eines aufgeheizten Klimas. Gerade bei der Berichterstattung über rechtsextreme Milieus oder den Krieg in Gaza berichten viele Journalist*innen von starkem Druck, hitzigen Debatten und der Sorge, öffentlich an den Pranger gestellt zu werden."

Christian Mihr, Geschäftsführer für Politik und Strategie bei Reporter ohne Grenzen

Das Misstrauen gegenüber digitalen Informationsquellen ist in der deutschen Gesellschaft jedenfalls angekommen. Laut einer Statista-Umfrage wollen 30 Prozent der 1.280 Befragten gezielt prüfen, ob die konsumierten Nachrichten von einer künstlichen Intelligenz stammen. Klassische Formate spielen auch weiterhin eine wichtige Rolle: 42 Prozent bevorzugen es, Nachrichten zu sehen oder zu hören statt sie zu lesen. Außerdem wollen 51 Prozent aktiv versuchen, sich über Politik und das Weltgeschehen auf dem Laufenden zu halten.

"Nur noch einer von 100 Menschen weltweit kann sich durch eine vielfältige, gesunde Medienlandschaft informieren. Auch wenn wir den Niedergang der Pressefreiheit seit einem Vierteljahrhundert dokumentieren, bleibt dieser Befund dramatisch", kommentiert Christian Mihr, Geschäftsführer für Politik und Strategie bei Reporter ohne Grenzen.

Quelle: Statista

Weltweit sei die Lage der Presse nur noch in sieben Ländern "gut". So steht Norwegen zum zehnten Mal in Folge auf Platz eins, vor den Niederlanden (Platz zwei), Estland (Platz drei) und Dänemark (Platz vier). Wenig Bewegung gab es am Ende der Rangliste: Eritrea (Platz 180), Nordkorea (Platz 179) und China (Platz 178) sind weiterhin die weltweiten Schlusslichter bei der Pressefreiheit. "Die durchschnittliche Punktzahl für alle Länder und Gebiete weltweit war noch nie so niedrig", heißt es bei den Reportern ohne Grenzen weiter.

Die gefährlichsten Regionen für die Medienschaffenden sind weiterhin der Nahe Osten und Osteuropa. Nach Angaben der Reporter ohne Grenzen wurden seit Beginn des Gaza-Krieges im Oktober 2023 insgesamt 220 Journalisten durch Angriffe der israelischen Armee getötet - darunter mindestens 70 bei der Ausübung ihrer Arbeit. Daneben sitzen 48 Journalisten in russischen Gefängnissen - davon 26 aus der Ukraine.

Weitere Informationen

• Reporter ohne Grenzen mit der weltweiten Rangliste der Pressefreiheit 2026 
• Deutsche Welle über die Pressefreiheit 2026: Weltweit immer stärker unter Druck

Hoher Kostendruck treibt die Insolvenzen in die Höhe

Immer mehr Unternehmen in Deutschland sind in den letzten Monaten in eine wirtschaftliche Schieflage geraten. Allein für 2025 verzeichnete das Statistische Bundesamt insgesamt 24.064 Insolvenzen, ein Plus von 10,3 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Im ersten Quartal 2026 setzt sich dieser Trend fort.

Nach Angaben der Statistiker ist die Zahl der Insolvenzen auch 2023 und 2024 um jeweils 20 Prozent gestiegen. An die alten Höchststände reichen die aktuellen Zahlen aber noch nicht an. Zum Vergleich: In der Finanzkrise 2009 rutschten 32.687 Unternehmen in die Insolvenz. Daneben geraten auch Privatleute zunehmend in finanzielle Bedrängnis. Demnach gab es laut Statistischem Bundesamt im Jahr 2025 insgesamt 77.219 Verbraucherinsolvenzen - ein Plus von 8,6 Prozent gegenüber dem Vorjahr.

Ein Ende der Entwicklung scheint vorerst noch nicht zu sein. So verzeichnete das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) im ersten Quartal 2026 insgesamt 4.573 Insolvenzen von Personen- und Kapitalgesellschaften. Dies ist der höchste Stand seit dem dritten Quartal 2005. Dabei waren etwa 54.000 Arbeitsplätze von Insolvenzen betroffen - dem höchsten Wert seit dem dritten Quartal 2020. 

Quelle: Statista

Die steigenden Insolvenzzahlen sind vor dem Hintergrund einer anhaltend schwachen wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland zu sehen. Die Konjunktur stagniert weitgehend, während Unternehmen gleichzeitig mit hohen Energie- und Finanzierungskosten sowie einer gedämpften Nachfrage konfrontiert sind. In diesem Umfeld geraten vor allem finanziell weniger robuste Betriebe unter Druck. "Alarmierend ist, dass sich die Belastungsspirale zuletzt beschleunigt hat", betont Volker Treier, Chefanalyst des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK). So würden steigende Energiepreise und anhaltende Lieferkettenprobleme die Kosten weiter nach oben treiben, während eine kurzfristige Entspannung nicht absehbar ist.

Quelle: Statista

Allerdings unterscheidet sich die Häufigkeit zwischen den einzelnen Bundesländern deutlich. So weisen die Stadtstaaten und die wirtschaftsstarken Ballungsräume besonders hohe Werte auf, während die süddeutschen Flächenländer Bayern und Baden-Württemberg eher niedrigere Werte aufweisen. Besonders auffällig ist auch, dass die ostdeutschen Bundesländer laut IWH die niedrigsten Insolvenzraten aufweisen. Dies dürfte vor allem an der regionalen Wirtschaftsstruktur liegen. Der Anteil großer Industrieunternehmen ist geringer und die Unternehmenslandschaft ist insgesamt kleinteiliger. Zudem ist die absolute Zahl an Unternehmen je Einwohner niedriger, was sich ebenfalls in geringeren Insolvenzraten niederschlägt. Die Daten zeigen allerdings auch, dass der Anstieg der Insolvenzen in allen Bundesländern gleichzeitig stattfindet. Demnach handelt es sich dabei um kein regionales Einzelphänomen, sondern Ausdruck einer gesamtwirtschaftlichen Schwächephase.

Quelle: Statista

Die Höhe der Forderungen ist trotz der steigenden Fallzahlen jedoch rückläufig. Laut dem Statistischen Bundesamt beliefen sich die Förderungen der Gläubiger im Januar 2026 auf rund 3,1 Milliarden Euro. Zum Vergleich: Im Januar 2025 lagen diese noch bei etwa 5,3 Milliarden Euro. "Dieser Rückgang der Forderungen trotz steigender Zahl der Unternehmensinsolvenzen ist darauf zurückzuführen, dass im Januar 2026 weniger wirtschaftlich bedeutende Unternehmen Insolvenz beantragt hatten als im Januar 2025", heißt es beim Statistischen Bundesamt.

"Nicht nur Transport- und Logistikunternehmen, die unmittelbar von hohen Kraftstoffpreisen betroffen sind, sondern auch energieintensiv produzierende Unternehmen stehen aktuell unter großem Druck."

Christoph Niering, Vorsitzender des  Berufsverbandes der Insolvenzverwalter und Sachwalter Deutschlands (VID), gegenüber BR24

Aus Sicht des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) bleibt die wirtschaftliche Lage jedenfalls angespannt. Für viele Betriebe sei der Kostendruck inzwischen so hoch, dass finanzielle Reserven aufgebraucht seien. Zudem rechnet der Bundesverband der Insolvenzverwalter und Sachwalter Deutschlands (VID) damit, dass die aktuellen Zahlen die weltpolitischen und wirtschaftlichen Belastungen noch nicht vollständig widerspiegeln.

"Insgesamt zeigt die Insolvenzentwicklung: Es reicht nicht, auf eine konjunkturelle Erholung oder auf eine Entspannung an den internationalen Märkten zu hoffen. Die Unternehmen brauchen jetzt einen mutigen wirtschaftspolitischen Befreiungsschlag, der die Kostenbelastung dauerhaft senkt und Investitionen wieder ermöglicht."

Volker Treier, Chefanalyst des Deutschen Industrie- und Handelstages (DIHK)

Nach Ansicht der Wirtschaftsauskunftei Crif hat sich die Stimmung der Firmen zwar etwas verbessert. Allerdings bleibe die Lage - gerade vor dem Hintergrund des Iran-Krieges - weiter angespannt. "Viele positive Signale der vergangenen Monate verlieren dadurch an Wirkung, da Energie- und Beschaffungskosten für zahlreiche Branchen weiter ansteigen", betont der Deutschland-Geschäftsführer Frank Schlein.

Weitere Informationen

• Falkensteg über Insolvenzen 2025: Fieberzustand im deutschen Mittelstand

Artemis 2: Historische Mission zum Erdtrabanten

Es ist wohl eine der wichtigsten Missionen seit der Mondlandung im Juli 1969 (Apollo 11): Nun haben vier Astronauten in einem Orion-Raumschiff den Mond umrundet. Damit waren sie nicht nur die ersten Menschen seit mehr als 50 Jahren in der Nähe des Mondes. Die Besatzung hat auch eine neue Rekordmarke aufgestellt: Mit 406.771 Kilometern war sie weiter von der Erde entfernt als irgendein Mensch vor ihnen.

Damit knackten sie den Rekord der Apollo 13-Mission von rund 400.171 Kilometern aus dem Jahr 1970. Dabei sollen die vier Astronauten bis zu ihrer Landung im Pazifik insgesamt mehr als 2,3 Millionen Kilometer zurücklegen. Die Artemis 2-Mission dient außerdem als erster bemannter Testflug eines Orion-Raumschiffs. Ihr Auftrag: Sie soll alle erforderlichen Systeme und Abläufe für bemannte Mondmissionen unter realen Flugbedingungen überprüfen. Dazu gehören unter anderem Navigation, Kommunikation, Lebenserhaltung, Antrieb, thermischer Schutz, Annäherungsmanöver sowie Start-, Flug- und Wiedereintrittsabläufe und die Bergung der Raumkapsel. Zusätzlich wurden Daten zu Strahlung, Belastungen, Akustik und thermischen Umgebungen gesammelt.

"Die Raumfahrt an sich hat einen sehr hohen Stellenwert in der Gesellschaft, ohne dass wir das vielleicht wissen."

Anke Pagels-Kerp, Bereichsvorstand Raumfahrt des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt (DLR), im ZDF-Interview

"Das langfristige Ziel ist sicherlich, eine Basis auf dem Mond zu haben", kommentiert Anke Pagels-Kerp, Bereichsvorstand Raumfahrt des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt (DLR), im ZDF-Interview. Profitabel sei die "Tour zum Mond sicherlich nicht", ergänzt die Raumfahrtexpertin. Neben der Erforschung des Mondes gehe es auch um die Erforschung und die Entwicklung von Technologien. "Wir sind an so vielen Stellen von der Raumfahrt abhängig", betont Pagels Kerp. "Ich brauche die Erdbeobachtung, alleine um so etwas wie Fluten oder Erdrutsche gut beobachten zu können und beispielsweise auch meine Rettungskräfte vernünftig an den jeweiligen Katastrophenort zu kriegen, weil ich beispielsweise von außen sehen kann, ob eine Straße weggebrochen ist", erklärt sie weiter.

Zwei Rekorde wird die Crew von Artemis 2 aber nicht knacken: Die Maximalgeschwindigkeit des Orion-Raumschiffs liegt bei 10.657 Metern pro Sekunde - und damit unter der bisherigen Rekordgeschwindigkeit von Apollo 10 mit 11.094 Metern pro Sekunde. Die Internationale Raumstation ist etwa 416 Kilometer von der Erde entfernt. Viel weiter haben es hingegen zwei weitere menschengemachte Objekte geschafft: Die Raumsonde Voyager 2 zur Untersuchung des äußeren Planeten-Systems ist bislang etwa 21,32 Milliarden Kilometer (Stand: 18.06.2023) von der Erde entfernt. Ihre identische Schwester-Sonde Voyager 1 wird voraussichtlich am 13. November 2026 einen neuen Rekord aufstellen: Mit einer Entfernung von genau 25,9 Milliarden Kilometern ist sie genauso weit von der Erde entfernt, wie ein Lichtstrahl an einem Tag unterwegs ist.

Quelle: Statista

Bereits in den 1960er-Jahren prägte der Wettlauf um den Mond auch die Rivalität zwischen den USA und der Sowjetunion. Mit 45 Missionen zum Erdtrabanten liegen die Vereinigten Staaten heute klar vor der ehemaligen UdSSR mit 23 Missionen. Allerdings haben auch andere Länder wie China, Indien oder Japan einige Missionen realisiert. Der Mond gewinnt daher strategisch an Bedeutung, etwa für Rohstoffe oder als Ausgangspunkt für weitere Missionen. Die Entwicklung könnte den Wettbewerb im All weiter verschärfen und neue Kooperationen zwischen Staaten notwendig machen.

Quelle: Statista

Auch bei den staatlichen Ausgaben für Raumfahrtaktivitäten liegen die USA deutlich vor anderen Ländern. Allein 2024 investierten die Vereinigten Staaten rund 80 Milliarden US-Dollar. Mit großem Abstand folgt China mit 19,9 Milliarden US-Dollar. Japan kommt auf 6,8 Milliarden US-Dollar und die EU auf 6,7 Milliarden US-Dollar. Unter den europäischen Staaten liegt Frankreich mit 3,7 Milliarden US-Dollar vor Deutschland mit 2,8 Milliarden US-Dollar sowie Italien mit 2,6 Milliarden US-Dollar. Die Verteilung unterstreicht die starke Konzentration staatlicher Raumfahrtinvestitionen und deutet darauf hin, dass technologische Führungsrollen weiterhin stark von öffentlichen Mitteln abhängen.

Weitere Informationen

• Wikipedia über die bemannten Mondflüge der Geschichte
• Wikipedia über die bisherigen Mondlandungen der Geschichte

Wann endet endlich die Zeitumstellung?

Am Wochenende steht - wieder einmal - die Zeitumstellung auf die Sommerzeit an. Dabei sollte das Drehen an der Uhr längst Geschichte sein. In der Europäischen Union (EU) hat das Europäische Parlament bereits im März 2019 mit deutlicher Mehrheit für eine Abschaffung gestimmt. Nun hakt es seitdem an der Umsetzung durch die Mitgliedstaaten.

Diese können sich nämlich nicht darauf einigen, ob sie dauerhaft zur Normalzeit oder ob eine ganzjährige Sommerzeit gelten soll. "Die Länder finden immer wieder Ausreden. Es geht einfach nicht voran", konstatiert der sächsische EU-Abgeordnete Peter Jahr gegenüber dem MDR. Jenseits Europas scheint man in dieser Frage allerdings konsequenter zu sein: Besonders in Afrika und Asien. Glaubt man einer aktuellen Umfrage der DAK-Gesundheit, halten 71 Prozent der 1.005 Befragten die Zeitumstellung für überflüssig.

Quelle: Statista

Dabei haben vor allem Frauen deutlich häufiger mit den Auswirkungen der Zeitumstellung zu kämpfen als Männer. So fühlen sich 78 Prozent der Frauen müde und schlapp. 66 Prozent berichten von Einschlafproblemen und Schlafstörungen. Auf dem dritten Platz der Hauptsymptome liegen Konzentrationsprobleme mit 44 Prozent. 34 Prozent der Frauen geben an, sich häufiger gereizt zu fühlen. Bei den Männern sind es nur 27 Prozent. Von den erwerbstätigen Frauen, denen der Dreh an der Uhr zu schaffen macht, haben weniger Probleme pünktlich zur Arbeit zu erscheinen (15 Prozent) als bei den Männern (24 Prozent).

Quelle: Statista

Übrigens bringt die Zeitumstellung auch zusätzliche Risiken im Straßenverkehr mit sich: So warnt der ADAC vor einer erhöhten Gefahr von Wildunfällen. "Während für uns Menschen der Tag eine Stunde früher beginnt, ändert sich der Tagesablauf für die Tiere nicht. Das birgt die Gefahr, dass nahrungssuchende Tiere nun häufiger gut befahrene Straßen kreuzen", erklärte ein Sprecher des ADAC Mittelrhein gegenüber dem Stern.

Besonders morgens steige die Gefahr von Wildunfällen. Laut der Forstlichen Versuchs- und Forschungsanstalt Baden-Württemberg (FVA) kommt es in der Woche nach der Uhrumstellung zu 30 Prozent mehr Unfällen als sonst. "Insbesondere die morgendlichen Stoßzeiten im Berufsverkehr fallen durch die Zeitumstellung wieder in die Dämmerungszeit", heißt es auch beim Regierungspräsidium Kassel. Die Pendler sollten "daher auf Landstraßen besonders aufmerksam sein.

Weitere Informationen

• Sommerzeit sorgt weiter für Probleme
  

Landtagswahl in Rheinland-Pfalz: Kopf-an-Kopf-Rennen von Rot und Schwarz

Genau zwei Wochen nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg haben nun die rund drei Millionen Wahlberechtigten in Rheinland-Pfalz ein neues Landesparlament gewählt. Nach dem Rücktritt von Ministerpräsidentin Malu Dreyer am 10. Juli 2024 musste sich ihr Nachfolger Alexander Schweitzer (SPD) nun dem Wählerwillen stellen. Der Wahlsieger kommt jedoch aus der Union. Nach 35 Jahren in der Opposition wird die CDU künftig wieder den Chefsessel in der Mainzer Staatskanzlei besetzen.

Laut dem vorläufigen amtlichen Endergebnis kommen die CDU auf 31,0 Prozent (plus 3,3 Prozentpunkte) und die SPD auf 25,9 Prozent (minus 9,8 Punkte). Für die Sozialdemokraten ist es das schlechteste Landtagswahlergebnis in der Geschichte. Die AfD steigt mit 19,5 Prozent (plus 11,8 Punkte) zur drittstärksten Kraft im neuen Landtag vertreten.  Mit 7,9 Prozent (minus 1,4 Punkte) ist Bündnis 90/Die Grünen ebenfalls im neuen Landtag vertreten. Für Die Linke reicht es mit 4,4 Prozent (plus 1,9 Punkte) nicht zum Einzug in das Landesparlament. Die Freien Wähler sind mit 4,2 Prozent (minus 1,2 Punkte) ebenso wie die FDP mit 2,1 Prozent (minus 3,4 Punkte) nicht mehr im neuen Landtag vertreten. Die Wahlbeteiligung lag bei 68,5 Prozent (2021: 64,5 Prozent).

• Südwestrundfunk (SWR): Machtwechsel nach 35 Jahren - CDU siegt bei Landtagswahl
• Analyse der ARD Tagesschau: Nicht nur Grund zum Jubeln für die CDU
• ZDF-Analyse: CDU-Wahlsieg dank Wechselstimmung und großer SPD-Defizite
• ZDF-Analyse: Dieses SPD-Debakel könnte Merz Probleme machen

Nach 35 Jahren dürften die Christdemokraten damit wohl voraussichtlich wieder den nächsten Ministerpräsident im Land der Reben und Rüben stellen. Der gebürtige Eifeler Gordon Schnieder dürfte damit voraussichtlich der neue Chef der rheinland-pfälzischen Staatskanzlei werden. Im Wahlkampf litt der 50-Jährige allerdings vor allem an seiner mangelnden Bekanntheit im Land. Sein Bruder hat in Berlin jedenfalls bereits geschafft, was der Diplom-Fachwirt angestrebt hst. Seit Mai 2025 leitet Patrick Schnieder das Bundesministerium für Verkehr.

"Die CDU Rheinland-Pfalz ist wieder da. Es wird ohne uns in diesem Land nicht mehr regiert in den nächsten Jahren."

Gordon Schnieder, Spitzenkandidat der CDU bei der Landtagswahl 2026 in Rheinland-Pfalz

Sein Gegenkandidat Schweitzer zählte lange zu den Kronprinzen Dreyers. Dabei hatte der gebürtige Pfälzer und Sohn eines Binnenschiffers im Wahlkampf  mehrfach betont, die Arbeit der bis dato regierenden Ampelkoalition weiter fortsetzen zu wollen. Am Ende der Wahlperiode traten allerdings einige offene Kontroversen zutage wie beim Landesklimaschutzgesetz oder dem Landesjagdgesetz. Bereits am Wahlabend betonte Schweitzer, dem neuen Kabinett nicht mehr angehören zu wollen.

• ZDF-Analyse: Dieses SPD-Debakel könnte Merz Probleme machen

Für den Politikwissenschaftler Karl-Rudolf Korte hat die SPD-Niederlage in Rheinland-Pfalz "historische Dimensionen". Aus seiner Sicht sei Schweitzer "einer der beliebtesten Ministerpräsidenten, die sie haben (…) ein Kümmerer. Und der schafft es nicht, sich am Ende durchzusetzen. Offenbar war man ermüdet, diese Partei noch weiter zu unterstützen."

"Der Hammer-Effekt kommt daher, dass man überhaupt nicht mehr weiß, mit was die SPD überhaupt noch punkten soll."

Karl-Rudolf Korte, Politikwissenschaftler

Die Grünen gingen mit Umweltministerin Katrin Eder an der Spitze ins Rennen um die Wählergunst. Ihr Markenzeichen ist vor allem ihre Authentizität, mit der sie allerdings auch gerne mal aneckt und daher auch als Reizfigur gilt. Vor ihrem Eintritt in die rheinland-pfälzische Landesregierung war sie zehn Jahre lang als Verkehrsdezernentin in der Landeshauptstadt Mainz tätig. Ihre verkehrspolitischen Projekte sind bis heute äußerst umstritten. "Wir sind sehr erleichtert, weil wir unser Ergebnis vom letzten Mal fast gehalten haben und das unter schwierigsten Bedingungen", betonte Eder.

Mit Wirtschafts- und Verkehrsministerin Daniela Schmitt wollte die FDP wieder den Einzug in den Landtag schaffen. Dabei ist die diplomierte Bankbetriebswirtin - auch innerparteilich - nicht unumstritten. Kritikern gilt sie politisch als zu blass. Ein ranghohes FDP-Mitglied wurde im Trierischen Volksfreund mit den Worten zitiert: "Außer Fotos und Häppchen kommt nicht viel von der Ministerin". Im neuen Landtag sind die Liberalen nun nicht mehr vertreten. "Wir haben uns ein anderes Ergebnis erhofft", kommentierte Schmitt.

Weitere Spitzenkandidaten waren Joachim Streit für die Freien Wähler, Jan Bollinger für die AfD und Rebecca Ruppert für Die Linke. Für das BSW trat Andreas Hartenfels als Spitzenkandidat an. Der Landeswahlausschuss hatte insgesamt zwölf Parteien für die Landtagswahl zugelassen. Die Landeslisten der Basisdemokratischen Partei Deutschland, von Bündnis C, dem Team Freiheit und der Werteunion wurden jedoch abgelehnt.

• ZDF-Interview mit Politologin Julia Reuschenbach: Erkenntnisse aus der Wahl in Rheinland-Pfalz

Künftig sind im neuen Landtag insgesamt 105 Abgeordnete vertreten. Die Christdemokraten kommt auf 39 und die SPD auf 32 Mandate. Die AfD stellt 24 Abgeordnete, die Grünen schicken zehn Parlamentarier in den Landtag. Nach dem Ende der Ampelkoalition ist ein schwarz-rotes Regierungsbündnis wahrscheinlich. Daneben sind auch Koalitionen zwischen der CDU und der AfD sowie zwischen der SPD und der AfD möglich, aber ausgeschlossen.

• Südwestrundfunk (SWR): Neuer Koalitionsvertrag in RLP - Was sich für Bürger wirklich ändert
• ZDFheute: Rheinland-Pfalz - Was steht im neuen Koalitionsvertrag?

Ende April 2024 haben sich die CDU und die SPD auf eine neue Regierungskoalition geeinigt. Schnieder soll demnach am 18. Mai 2026 zum neuen Ministerpräsidenten des Landes Rheinland-Pfalz gewählt werden. Damit enden nach 35 Jahren die SPD-geführten Landesregierungen.

Weitere Informationen

• Südwestrundfunk (SWR) über die Landtagswahl 2026 in Rheinland-Pfalz 
• ZDF-Thema über die Landtagswahl 2026 in Rheinland-Pfalz 
  
• Wikipedia über die Landtagswahl 2026 in Rheinland-Pfalz
• Rheinland-Pfalz: Das Land der Reben und Rüben?

Landtagswahl in Baden-Württemberg: Das "Ländle" bleibt grün

Nach rund 15 Jahren endet in Baden-Württemberg eine Ära. Im Mai 2016 verabschiedet sich mit Winfried Kretschmann der erste grüne Ministerpräsident in der deutschen Geschichte mit 77 Jahren in den Ruhestand. Kein anderer Politiker hat im "Ländle" solange regiert wie der scheidende Landesvater. Nun hat der Wähler entschieden: Cem Özdemir wird wohl der neue Chef im baden-württembergischen Staatministerium werden.

Laut dem vorläufigen amtlichen Endergebnis kommen die Grünen auf 30,2 Prozent und die CDU auf 29,7 Prozent. Die AfD wird mit 18,8 Prozent die drittstärkste Kraft im neuen baden-württembergischen Landtag. Die SPD erlebte ein Debakel und schrammte mit 5,5 Prozent sogar an der Fünf-Prozent-Hürde. Die FDP ist mit 4,4 Prozent der Stimmen erstmals nicht mehr im Landesparlament vertreten. Mit ebenfalls 4,4 Prozent der Stimmen ist Die Linke ebenfalls nicht im Landtag vertreten.

• ZDFheute: Baden-Württemberg - So haben die Wahlkreise abgestimmt 
• ZDFheute: Wo war das Rennen besonders knapp - und wo deutlich?
• ARD Tagesschau: Wahlverhalten der Bevölkerung - Wer wählte wen in Baden-Württemberg?

Demnach sind künftig nur noch vier Parteien im Landtag vertreten. Die Grünen und die CDU kommen auf jeweils 56 Sitze, die AfD ist mit 35 Abgeordneten und die SPD mit zehn Mandaten vertreten. Die Wahlbeteiligung lag bei 69,6 Prozent, ein Plus von 5,8 Prozentpunkten gegenüber 2021. Die rund 7,7 Millionen Wahlberechtigte konnten in den 70 Wahlkreisen zwischen 21 Parteien. Außerdem wurde in Baden-Baden auch ein neuer Oberbürgermeister gewählt.

• ZDFheute: Grüne vor erstarkter CDU: Damit haben die Parteien gepunktet
• ARD Tagesschau: Analyse - Fünf Erkenntnisse aus der Landtagswahl

Die Gründe für den grünen Wahlerfolg dürften vor allem in der Person von Cem Özdemir liegen. So hat sich der ehemalige Bundesminister nicht nur als natürlicher Nachfolger des scheidenden Landesvaters Winfried Kretschmann positioniert. Er verstand es auch, die richtigen Themen im Wahlkampf zu setzen: Wirtschaft, Industrie und Arbeitsplätze. "Cem Özdemir hat sich sehr präsidial inszeniert, er hat immer vom 'Wir' gesprochen und damit auch die CDU mit gemeint", konstatiert der Politologe Karl-Rudolf Korte gegenüber dem ZDF. Außerdem habe sich Özdemir "maximal 'entgrünt', und das - beides zusammen - in einer Zeit, in der die Wählerinnen und Wähler Sicherheit wünschen".

"Er hat sich klar in der politischen Mitte positioniert. In Baden-Württemberg kommt das an."

Boris Palmer (parteilos), Oberbürgermeister von Tübingen (seit 2007)

Dass die Grünen und die CDU erneut auf den ersten beiden Plätzen gelandet sind, zeige das erkennbare Muster von "status-quo-verliebten"-Wählern, die sich für das Bekanntere und gegen das Unbekannte entscheiden, ergänzt Korte. Özdemir sei dabei für viele Wähler eine "Orientierungsautorität" gewesen. Außerdem habe das Ergebnis eine "große Bedeutung" für das Superwahljahr 2026 mit den weiteren Wahlen in Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern, so Korte. Daher komme es für die Parteien vor allem auf die Person an, die sie ins Rennen schicke. Dies sei "viel wichtiger als die Parteifarbe".

• ARD Tagesschau: Grüne in Baden-Württemberg - Mit Disziplin und Cem Özdemir
• Deutsche Welle (DW): Wahl in Baden-Württemberg - Cem Özdemir am Ziel

Quelle: Phoenix auf Youtube

Mit 157 Abgeordneten ist der neue Landtag von Baden-Württemberg auf eine Rekordgröße gewachsen. Dabei wurde die Regelgröße von 120 Abgeordneten durch die Ausgleichs- und Überhangsmandate erneut deutlich überschritten. Ein Grund liegt auch im neuen Wahlrecht, das erstmals auch im Land eine Zweitstimme vorsah. Mit 53 Frauen im neuen Parlament liegt der Frauenanteil bei 33 Prozent.

Die neue Landesregierung muss hingegen erst noch gebildet werden. Rein rechnerisch sind nur zwei Koalitionen möglich: Entweder eine Neuauflage der grün-schwarzen Koalition oder ein schwarz-blaues Bündnis zwischen der Union und der AfD. Die CDU hat eine solche Koalition aber wiederholt ausgeschlossen. Für die AfD stand zudem ein Bündnis mit der SPD oder mit Bündnis 90/Die Grünen nicht zur Debatte.

• Südwestrundfunk (SWR): CDU bei Sitzen gleichauf mit Grünen - Was bedeutet das für die neue Landesregierung?

Für CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel ist eine Neuauflage der bisherigen Regierungskoalition jedoch kein Selbstläufer. "Es gibt keinen Automatismus zur Bildung einer Landesregierung", betonte Hagel nach den Gremiensitzungen der Bundes-CDU in Berlin. ""Patt heißt Patt. Daraus erwächst ein klarer inhaltlicher Anspruch. Da gehört alles auf den Tisch und alles auf den Prüfstand", ergänzte der CDU-Landesvorsitzende.

"Wir werden vermutlich auch keine Doppelspitze einführen beim Amt des Ministerpräsidenten, das könnte ja auch ein Vorschlag sein. Das ist alles nicht meins. Wir sind erwachsen hier. Wir machen erwachsene Politik. Die Situation ist einfach zu ernst für Quatsch aller Art."

Cem Özdemir, Spitzenkandidat von Bündnis 90/Die Grünen bei der Landtagswahl 2026 in Baden-Württemberg

Eine Teilung der Amtszeit des Ministerpräsidenten lehnen die Grünen hingegen strikt ab. "Wir werden vermutlich auch keine Doppelspitze einführen beim Amt des Ministerpräsidenten, das könnte ja auch ein Vorschlag sein. Das ist alles nicht meins. Wir sind erwachsen hier. Wir machen erwachsene Politik. Die Situation ist einfach zu ernst für Quatsch aller Art", betonte Cem Özdemir.

Die politischen Beobachter gehen jedenfalls davon aus, dass die baden-württembergischen Grünen die Südwest-CDU zeitnah zu Sondierungen über eine Regierungsbildung einladen wird. Özdemir betonte bereits am Wahlabend, er wolle die Koalition mit der CDU "auf Augenhöhe" fortführen und signalisierte Kompromissbereitschaft. Dabei müssten sich beide Seiten in der Koalitionsvereinbarung wiederfinde. Laut Özdemir dürfe es nicht um "rein grün" oder "rein schwarz" gehen, sondern um das Land.

"Sachpolitisch gesehen wäre er wahrscheinlich der fähigste oder einer der fähigsten Minister, die man überhaupt haben kann."

Joachim Behnke, Politikwissenschaftler an der Zeppelin Universität in Friedrichshafen

Über eine Personalie wurde indes bereits seit dem Wahlabend intensiv spekuliert. Trotz öffentlicher Kritik und parteiinterner Debatten wird Boris Palmer, derzeit Oberbürgermeister in Tübingen, als Landesminister in Stuttgart gehandelt. 2023 war er unter anderem wegen Rassismusvorwürfen bei den Grünen ausgetreten. Nach Ansicht des Politikwissenschaftlers Joachim Behnke könnte Palmer eine wichtige Rolle in einer Regierung spielen - unter anderem als Vermittler zwischen den Grünen und der CDU. "Wenn es um Kompetenz und Sachverstand geht, dann kann man an ihm eigentlich nicht vorbeigehen", glaubt Behnke. So habe Palmer als Oberbürgermeister gezeigt, dass er politische Konzepte entwickeln und erfolgreich umsetzen könne. Zudem könne er über das klassische grüne Wählerpotenzial hinaus punkten: "Er kriegt die klassischen grünen Wähler und er kriegt eben auch viele, die ansonsten CDU oder SPD wählen würden", betonte Behnke.

"Von den prominenten politischen Personen im Land bin ich sicherlich jemand, der an der Schnittstelle von Grünen und Schwarzen mit die größten Kompetenzwerte hat."

Boris Palmer (parteilos), Oberbürgermeister von Tübingen (seit 2007)

Palmer selbst hielt sich in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin Focus bei der Frage nach einem Wechsel in die Landespolitik jedoch bedeckt. Auch Özdemir selbst hält sich in dieser Frage bislang noch verdeckt: "Ich bin permanent im Gespräch mit ihm". Über Ämter werde derzeit aber noch nicht entschieden. Auf Forderungen der grünen Landesjugend, Palmer kein Ministeramt zu geben, reagierte er gegenüber dem Südwestrundfunk (SWR) deutlich: "Die Forderung mit der Parteipolitik kann sich die Grüne Jugend abschminken". Vielmehr werde "passieren, was im Landesinteresse ist. Anders kann man das Land nicht führen".  

Rund eine Woche nach der Landtagswahl hat Palmer einen Wechsel in die Landespolitik abgelehnt. "Ich habe mit Cem Özdemir gesprochen und ihm gesagt: Ich werde Oberbürgermeister in Tübingen bleiben", sagte der Tübinger OB dem SWR. Ende April 2026 haben sich die Grünen und die Union schließlich auf eine Fortsetzung der bisherigen Regierungskoalition in Baden-Württemberg geeinigt. 

Weitere Informationen

• Südwestrundfunk (SWR) über die Landtagswahl 2026 in Baden-Württemberg
• ARD Tagesschau über die Landtagswahl 2026 in Baden-Württemberg 
• ZDF-Thema über die Landtagswahl 2026 in Baden-Württemberg
• Wikipedia über die Landtagswahl 2026 in Baden-Württemberg
• Statistisches Landesamt Baden-Württemberg mit den Wahlergebnissen 2026

Kommunalwahl in Bayern: CSU sieht sich als "Nummer eins in Bayern"

Im Schatten des Urnenganges in Baden-Württemberg waren auch die bayerischen Wähler aufgefordert, in 2.056 Städten und Gemeinden sowie in 71 Landkreisen die neuen Kommunalparlamente zu bestimmen. Zusätzlich wurden auch die Orts- und Oberbürgermeister der Kommunen neu gewählt. Die CSU konnte trotz Verlusten ihre Spitzenposition im Freistaat behaupten.

Bis ein landesweites Ergebnis vorliegt, wird es zwar noch einige Tage dauern. Dennoch gibt es bereits erste Entscheidungen. In vielen Kommunen stehen am 22. März 2026 Stichwahlen an. So musste der Münchner Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) im ersten Wahlgang mit 35,6 Prozent deutliche Einbußen gegenüber 2020 hinnehmen. Maßgeblich dazu beigetragen dürften vor allem zwei Fauxpas in der jüngeren Vergangenheit. Neben seinem Engagement beim FC Bayern München ließ er auf einer Stadtratssitzung auch noch das "N-Wort" fallen. 

In der Stichwahl musste er sich dem grünen Kandidaten und ehemaligen Zweiten Bürgermeister Dominik Krause stellen. Als Reaktion auf die herben Verluste legte Reiter seine Mandate beim FC Bayern München mit sofortiger Wirkung nieder und spendete die Vergütungen über 90.000 Euro an soziale Projekte. "Das Vertrauen der Münchnerinnen und Münchner ist mir wichtiger als Mandate oder Vergütungen. Ich hoffe sehr, dass das durch diese Entscheidung deutlich wird", betonte Reiter in einer Mitteilung. Gebracht hat es ihm am Ende aber nicht: Mit rund 43 Prozent unterlag das bisherige Stadtoberhaupt am Ende deutlich dem 35-jährigen Herausforderer. "Ich hab's verbockt", kommentierte Reiter. Nach 42 Jahren müssen die Sozialdemokraten den Chefsessel in der Landeshauptstadt für den ersten grünen Oberbürgermeister in der Geschichte räumen.

"Die CSU ist und bleibt die Kommunalpartei Nummer eins in Bayern."

Martin Huber, Generalsekretär der CSU (seit 2022)

Die im Landtag vertretenen Parteien geben sich jedenfalls zufrieden bis hoffnungsvoll. "Wir haben aus dem ganzen Land sehr, sehr viele sehr gute Ergebnisse. Dass es zu Stichwahlen kommt in größerer Zahl, als das bisher der Fall war, war klar. Das war abzusehen", konstatierte CSU-Generalsekretär Martin Huber. Auch Hubert Aiwanger, Landesvorsitzender der Freien Wähler, sprach von "ganz guten Ergebnissen". Demnach schaue es aus, "dass wir die Zahl der Landräte mindestens verteidigen können." 

Aus Sicht der SPD-Landesvorsitzenden Ronja Endres seien die Bürgermeisterwahlen "gar nicht so schlecht" gelaufen. Die Grünen-Landeschefin Gisela Sengl sprach mit Blick auf "einige" gewonnene Bürgermeister-Posten sogar von einer "grünen Welle" in Bayern. "Wir sind nicht mehr in der Krise, heute ist wirklich der Tag der Trendumkehr", betonte Sengl. Lediglich die AfD gab sich eher zerknirscht. "Wir wollten in ein, zwei, drei Kreisen vielleicht in eine Stichwahl kommen. So, wie es aktuell aussieht, sind wir tatsächlich weit abgeschlagen", kommentierte der AfD-Landesvorsitzende Stephan Protschka.

"Kommunalwahlen sind Persönlichkeitswahlen, das gilt vor allem für die Besetzung der exekutiven Führungspositionen."

Ursula Münch, Professorin für Politikwissenschaft an der Universität der Bundeswehr München im Interview mit der Abendzeitung München

Gemäß dem vorläufigen bayernweiten Ergebnis kommt die CSU in den insgesamt 96 Landkreisen und kreisfreien Städten auf 32,5 Prozent. Damit liegt die Union zwar weiterhin deutlich vor den anderen Parteien, fährt aber ihr schlechtestes Kommunalwahl-Resultat seit 1952 ein. Die zweitstärkste Kraft wurde Bündnis 90/Die Grünen mit 13,9 Prozent. Dahinter folgen die SPD mit 12,3 Prozent, die AfD mit 12,2 Prozent und die Freien Wähler mit 12,1 Prozent. Die sonstigen Parteien kommen auf 9,1 Prozent und die Wählergruppen auf 8,2 Prozent. Am 22. März 2026 wird es in rund 250 Gemeinden sowie in 84 Landkreise und kreisfreien Städte eine Stichwahl über die Bürgermeister und Landräte geben - darunter in München, Nürnberg, Augsburg, Passau und Regensburg.

Weitere Informationen

• Bayerischer Rundfunk (BR) über die Kommunalwahlen 2026 in Bayern 
• Bayerisches Landesamt für Statistik mit den Wahlergebnissen für 2026

Proteste im Iran: Stürzt das Mullah-Regime?

Selten war der Druck auf das Mullah-Regime im Iran so groß wie in diesen Tagen. Die schlechte Wirtschaftslage sowie die Korruption in den staatlichen Institutionen und die internationalen Sanktionen haben das Fass erneut zum Überlaufen gebracht. Die Wut in der Bevölkerung hat zu massiven Protesten geführt. Die Staatsführung reagiert wieder einmal mit massiver Gewalt.

Nach Angaben eines Regierungsvertreters seien mindestens 5.000 Menschen getötet worden. Darunter seien etwa 500 Angehörige der Sicherheitskräfte, heißt es bei der Nachrichtenagentur Reuters. Die US-Menschenrechtsorganisation HRANA bezifferte die Zahl der Todesopfer jüngst auf 3.308. Weitere 4.382 Fälle würden noch geprüft. Außerdem soll es mehr als 24.000 Verhaftungen gegeben haben. Nach Informationen der britischen Zeitung The Sunday Times sollen bei den Protesten etwa 16.500 bis 18.000 Menschen getötet und etwa 330.000 bis 360.000 Menschen verletzt worden sein.

Die iranische Staatsführung reagiert neben der massiven Gewalt gegen die eigene Bevölkerung auch ideologisch mit der altbekannten Propaganda. So bezeichnete der iranische Oberste Führer Ali Chamenei die Proteste als eine "amerikanische Verschwörung". "Wir machen den amerikanischen Präsidenten für die Opfer, die Schäden und die Anschuldigungen verantwortlich, die er gegen die iranische Nation erhoben hat" in der staatlichen Rundfunkagentur Iribnews zitiert. Dabei kündigte das geistliche Oberhaupt ein hartes Vorgehen gegen "Aufrührer" an.

"Es ist vor allem die Macht, die aus den Gewehrläufen kommt. Sie stützen sich auf die Revolutionsgarden, die sogenannten Wächter der Revolution, wie sie im Persischen heißen. Ihr einziger Sinn und Zweck ist es, dieses Regime an der Macht zu halten."

Katajun Amirpur, Professorin für Islamwissenschaft an der Universität zu Köln, im Interview mit der ARD Tagesschau

"Mit Gottes Gnade muss die iranische Nation den Aufrührern das Rückgrat brechen, so wie sie dem Aufruhr das Rückgrat gebrochen hat", so Chamenei. Dabei räumte er aber auch ein, dass die "Aufständischen" für Tausende Tote verantwortlich seien. Iranische Aktivisten berichteten hingegen, dass Sicherheitskräfte mit großer Gewalt gegen die Demonstrierenden vorgegangen seien und Menschen gezielt mit Kopfschüssen getötet haben sollen. Allerdings lassen sich diese Angaben nicht unabhängig überprüfen.

Der Auslöser der landesweiten Proteste waren zunächst die galoppierende Inflation, steigende Lebensmittelpreise, eine Wasserkrise, den plötzlichen Einbruch der Devisenkurse sowie den anhaltenden Wertverlust des iranischen Rials. Im Laufe der Wochen richteten sich die Demonstrationen auch gegen die iranische Staatsführung selbst. Dabei entwickelte sich die Bewegung rasch zu den größten Protesten seit 2022/23 nach dem gewaltsamen Tod von Jina Mahsa Amini.

"Die gesamte Energie-Infrastruktur des Landes ist in schlechtem Zustand. Der Iran hat daher Schwierigkeiten, seinen Sozialvertrag einzuhalten. Trotz seines Energiereichtums sind Stromausfälle an der Tagesordnung. Da Energiesubventionen einen immer größeren Teil des Staatshaushalts ausmachen, wurden die Benzinpreise erhöht, was Familien und Gewerbe trifft."

Andreas Goldthau, Politwissenschaftler an der Universität Erfurt, gegenüber der Deutschen Welle (DW)

Bereits in den 1990er-Jahren geriet das Regime in eine schwere Wirtschafts‑ und Schuldenkrise: hohe Inflation, neue Importbeschränkungen und der Devisenmangel ließen die Nachfrage nach deutschen Exportgütern deutlich sinken. Die internationalen Sanktionen gegen die Finanz‑, Energie‑ und Transportsektoren nach 2006 verschärfte die Lage in der Islamischen Republik weiter. Die EU-Sanktionen gegen die Islamische Republik ließen auch die Nachfrage nach deutschen Exportgütern deutlich sinken.

Quelle: Statista

Dabei ist die wirtschaftliche Entwicklung im Iran untrennbar mit der staatlichen Elite verflochten - insbesondere mit den Revolutionsgarden (IRGC), die Teile der Wirtschaft kontrollieren. Dazu kommt ein Netzwerk religiöser Stiftungen, der sogenannten Bonyads. Wie weit der Einfluss der Gardisten tatsächlich reicht, können selbst Iran-Experten angesichts der mangelnden Transparenz nicht konkret benennen. Eine Kontrolle oder Aufsicht über die Firmenbeteiligungen sowie die Netzwerke der Revolutionsgarden finden praktisch kaum statt.

"Es besteht kein Zweifel daran, dass die IRGC und die Bonyads seit Ende der 2000er Jahre die dominierenden Wirtschaftsakteure im Iran sind. Es ist allerdings schwierig, ihren genauen Anteil am Bruttoinlandsprodukt (BIP) zu schätzen. Sie betreiben vielschichtige Netzwerke mit Holdinggesellschaften, Scheinfirmen und sogenannten Wohltätigkeitsstiftungen, was es schwierig macht, den gesamten Umfang ihrer Aktivitäten zu erfassen."

Kayhan Valadbaygi, Forscher am Internationalen Institut für Sozialgeschichte (IISH), gegenüber der Deutschen Welle (DW)

Wie lange die Proteste anhalten werden, lässt sich nicht sagen. "Die Revolution von 1979 brauchte ein Jahr bis zu ihrem Höhepunkt. Die Proteste gegen den Schah begannen im Januar 1978, es gab also zwölf Monate Proteste. Die aktuellen Proteste haben dagegen erst vor etwa drei Wochen begonnen", kommentierte Karim Sadjadpour vom Carnegie Endowment for International Peace gegenüber dem US-Sender MS Now. Dabei beschrieb er die iranische Staatsführung "als Zombie-Regime mit einer sterbenden Ideologie, sterbenden Legitimität, sterbenden Wirtschaft und einem sterbenden, 86-jährigen Diktator." Allerdings sei das Regime noch immer in der Lage, tödliche Gewalt auszuüben. Und dies halte "das Regime an der Macht."

Weitere Informationen

• Deutsche Welle, ZDF und ARD Tagesschau über die Proteste im Iran 
• Angriff auf den Iran: Regimewechsel oder Eskalation in Nahost?
  

Donald Trump greift nach Venezuela

Die Beziehungen zwischen den USA und Venezuela waren schon seit einigen Jahren recht spannungsgeladen. Nun sorgte US-Präsident Donald Trump zum Jahresbeginn 2026 mit einem politischen Paukenschlag. Unter dem Namen "Operation Absolute Resolve" (deutsch: "unbedingte Entschlossenheit") wurden der venezolanische Präsident Nicolás Maduro und seine Ehefrau Cilia Flores in die Vereinigten Staaten entführt. Der Vorwurf: Organisierter Drogenhandel. Kritiker sehen darin jedoch einen Verstoß gegen das Völkerrecht.

Bereits in den vergangenen Monaten hatte US-Präsident Trump der venezolanischen Regierung wiederholt vorgeworfen, einen "Narco-Staat" zu führen und die Präsidentschaftswahlen 2024 manipuliert zu haben. In diesem Zusammenhang wird der Begriff des sogenannten "Sonnenkartells" verwendet, wonach Gruppen innerhalb der venezolanischen Streitkräfte mit Kokain handeln sollen. Ob die Vorwürfe tatsächlich zutreffen, muss nun ein US-Gericht in New York entscheiden. Die strategischen Gründe liegen vielmehr auf der Hand - gilt Venezuela als das Land mit den größten Erdölreserven der Welt. Mit rund 303 Milliarden Barrel verfügt der südamerikanische Staat über rund 17 Prozent der globalen Reserven.

• ARD Tagesschau: Nach US-Angriff auf Venezuela - Was droht Kuba?

Kritiker sehen in dem Vorgehen der USA jedenfalls einen klaren Verstoß gegen das Völkerrecht. So dürften die Staaten "Gewalt gegen die territoriale Integrität oder politische Unabhängigkeit anderer Staaten nicht androhen oder einsetzen", sagte Ravina Shamdasani, die Sprecherin der UN-Menschenrechtskommission, vor Journalisten in Genf. Auch in der Fachwelt scheint die Einschätzung einhellig zu sein: ""Es verletzt zunächst und vor allem ein Grundprinzip der UN-Charta, das Gewaltverbot", konstatiert Holger Hestermeyer von der Diplomatischen Akademie Wien Internationales Recht und EU-Recht gegenüber der Deutschen Presseagentur (dpa).

Blickt man allerdings auf die US-Außenpolitik der vergangenen Jahrzehnte, sind militärische Eingriffe in den Ländern Mittel- und Südamerikas nicht ungewöhnlich. So wurde Mexiko während des Mexikanisch-Amerikanischen Krieges von 1846 teilweise durch die USA erobert. Ein Angriff auf Panama im Jahr 1989 hatte das Ziel, den Machthaber General Manuel Noriega zu stürzen. Kuba wurde 1898 während des Spanisch-Amerikanischen Krieges von US-Streitkräften überfallen und besetzt. 1961 war es der Schauplatz für die Invasion in der Schweinebucht, die von den USA unterstützt wurde. In den 1970er-Jahren unterstützten die USA außerdem die Operation Condor, eine regionale Kampagne koordinierter politischer Repression gegen linke politische und oppositionelle Kräfte.

Quelle: Statista

Die außenpolitische Grundlage dafür reicht bereits rund 200 Jahre zurück: So formulierte die Monroe-Doktrin vom 2. Dezember 1823 den amerikanischen Kontinent faktisch als "Hinterhof" der USA. Diese Sichtweise wurde mit der Donroe-Doktrin des amtierenden US-Präsidenten erneuert. Venezuela könnte jedenfalls nur ein erster Schritt gewesen sein, die wirtschaftlichen Interessen der USA im Ausland notfalls auch militärisch durchzusetzen.

Weitere Informationen

• Wikipedia über die Militärinterventionen der USA
• DW-Thema und ZDF-Thema über Venezuela