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Ex-Minister Daniel Bahr im zweiten Karrierefrühling

Quelle: Bild von Gerd Altmann auf Pixabay

Einst gehörte Daniel Bahr zu den jungen Wilden der FDP. Als Bundesgesundheitsminister bestimmte er maßgeblich die gesundheitspolitischen Geschicke der letzten christlich-liberalen Koalition. Mit dem parlamentarischen Abgesang der Alt-Liberalen kam auch der Karriereknick: Als Minister ausgedient, wechselte er - zunächst als Generalbevollmächtigter - zur Allianz. Nun blüht ihm der zweite Karrierefrühling im Vorstand der Allianz Kranken.

Nach immerhin zweijähriger Probezeit übernahm der frühere Politiker und Bankkaufmann zum 1. Januar 2017 in den Vorstand der Allianz Krankenversicherung aufrücken. So scheint die Personalentscheidung durchaus Vorteile für den Versicherer mit sich zu bringen, sagte Martin Reyher von abgeordnetenwatch.de gegenüber VWheute.

Demnach verfüge der Ex-Minister nicht nur über ein exklusives Detailwissen über das Bundesgesundheitsministerium: "Herr Bahr nimmt sein Kontakt- und Adressbuch mit und verschafft der Allianz einen Vorteil", glaubt Reyher. Zudem suche die Allianz "gezielt nach ehemaligen Funktionsträgern, um diese für ihre Geschäfte zu nutzen", ergänzt der Experte. Beispiel: die ehemalige Staatssekretärin im Bundesjustizministerium, Birgit Grundmann (ebenfalls FDP), bis 2015 Cheflobbyistin des Versicherers.

Dass der Wechsel von Politik in die Wirtschaft nicht unbedingt immer erfolgreich und schon gar nicht unumstritten ist, zeigt sich unter anderem am Beispiel Roland Pofalla. Als der frühere Kanzleramtsminister in den Vorstand der Deutschen Bahn wechselte, versprach die Bundesregierung ein schnelles Gesetz, welches die Karenzzeit von Regierungsmitgliedern in rechtlich trockene Tücher bringen sollte. Doch erst 2015 beschloss der Deutsche Bundestag nach zehn Jahren währender Debatte das sogenannte Karenzzeit-Gesetz, welches nun eine gesetzliche Auszeit für Bundeskanzler und -minister sowie Parlamentarische Staatssekretäre von zwölf bzw. 18 Monaten vorsieht.

Für ein juristisches Nachspiel sorgte gar der Wechsel des CDU-Politikers Eckart von Klaeden: 2013 leitete die Staatsanwaltschaft Berlin Ermittlungen gegen den früheren Staatsminister im Kanzleramt und heutigen Cheflobbyisten von Daimler ein, mit dem Vorwurf, die Regierung im Sinne des Autobauers beeinflusst zu haben. Anfang Januar 2015 wurde das Verfahren allerdings wieder eingestellt: Von Klaeden pflegt als Leiter für externe Angelegenheiten die Beziehungen zur Politik in Brüssel und Berlin.

Ein völliger Fehlschlag war jedoch der Wechsel des früheren hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch in den Vorstand des Bauunternehmens Bilfinger. Als Zukunftsvisionär gepriesen hinterließ der CDU-Mann einen solchen Sumpf aus Korruptionsaffären, dreistelligen Millionenverlusten sowie interner Führungskrise, dass dem Konzern gar die Zerschlagung droht.

Wesentlich unauffälliger ging hingegen der Wechsel des ehemaligen FDP-Generalsekretärs Patrick Döring über die Bühne: Nach dem Wahldebakel der Liberalen 2013 zog sich der Ökonom aus der Politik zurück und ist heute Vorstandsvorsitzender der Wertgarantie. Der Wechsel Bahrs und Dörings könnte hingegen auch ein Zeichen für einen neuen Schlag von Führungskräften in den Chefetagen der Versicherer sein.

Dass ein gewisses Vorwissen aus politischer Tätigkeit durchaus von Vorteil sein könnte, zeigt sich am Beispiel des SPD-Politikers Peer Steinbrück: Einst als Bundesfinanzminister im Kavalleriegalopp gen Schweiz reitend, stand er de ING-DiBa als Berater mit Rat und Tat zur Seite.

Konsequenter scheint hingegen der ehemalige US-Präsident Donald Trump im einsamen Kampf gegen den Lobbyismus zu sein: Nach dessen Willen sollen neue US-Regierungsvertreter nach dem Ende ihrer Tätigkeit für fünf Jahre keine Lobbyarbeit leisten dürfen.

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